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Mitläufer

Verteidigungsminister Norbert Darabos jubelt. “Wir haben im Verhältnis zur Größe des Landes mehr Soldaten im Ausland als Deutschland”, betonte der Minister in einer Presseaussendung seines Ministeriums am vergangenen Freitag. Hurra, was für ein Erfolg für ein neutrales Land ohne sicherheitspolitischem Profil. Und als vermeintlicher Sozialdemokrat und EU-Mitläufer unterstrich er natürlich auch die Absicht Österreichs sich “ab 2011? an den “EU-Battlegroups zu beteiligen.”

Was die Presseaussendung dabei vorsichtig als “militärische Aufgaben” der EU-Battlegroups umschreibt, steht im EU-Vertragswerk viel deutlicher – “Kampfeinsätze“. Und genau darin könnten österreichische Soldaten für die EU bald verwickelt werden. Denn der Druck in Brüssel diese Kampftruppen endlich zum Einsatz zu bringen steigt.

Dass sich Österreich dabei gegen das Neutralitätsgesetz und den Staatsvertrag stellt, spricht der Herr Minister nicht an. Man läuft als neutrales Land bei allen verteidigungspolitischen EU-Entscheidungen unkritisch mit, den Mut sich dabei klar einer öffentlichen Debatte zu stellen hat man aber auch nicht. Ganz nach dem Motto: Wir schleichen uns so weit nach vorne, bis es kein Zurück mehr gibt. Letzteres gesteht auch Darabos: „Es ist klar, dass sich Österreich nicht so ohne Weiteres wird entziehen können, wenn sich die EU im Krisenfall zum Eingreifen entschließt.”