Sparsamkeit

MFR: Zahlentricksereien und nationale Sonderrabatte

Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen am 22. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag um über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) der EU eine Einigung zu erzielen. In den nächsten beiden Tagen wird damit über die politischen Prioritäten und den finanziellen Handlungsspielraum der EU für die kommenden sieben Jahre entschieden. Die Verhandlungssumme übersteigt 1000 Milliarden Euro.

Worüber wird verhandelt, wer entscheidet?

Im Juli 2012 legte die Kommission den aktualisierten MFR-Vorschlag in Höhe von 1091 Milliarden Euro vor. Der Vorschlag umfasste eine Verordnung, 70 Gesetzgebungsakte zu den Ausgaben und fünf zu den Einnahmen. Die MFR-Verordnung wird vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig erlassen. Auch bei den einzelnen Ausgaben hat das EU-Parlament Mitspracherecht. Sehr geringen Einfluss hat das Europaparlament bei den Einnahmequellen. Sie werden vom Rat einstimmig erlassen. Das Europäische Parlament nimmt dazu lediglich Stellung.

Am 29. Oktober legte die zypriotische Ratspräsidentschaft ein Arbeitspapier vor, das Kürzungen von rund 50 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag vorsah. Weil dieser Vorschlag von den Nettozahlern nicht angenommen wurde, versuchte es der Ratspräsident Van Rompuy im Vorfeld des Gipfeltreffens im November zwei Verhandlungspapiere und Kürzungsvorschläge in Höhe von 80 Milliarden Euro. Jedoch war auch dieser Vorschlag nicht konsensfähig.

Nettozahler, unter anderem auch Österreich, verlangen, dass die Mittel auf unter 990 Milliarden Euro gekürzt werden. Es wird spekuliert, dass Van Rompuy’s neuer Vorschlag weitere Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro enthalten wird. Damit wäre die Forderung der meisten Nettozahler fast erfüllt und das Gipfeltreffen gerettet.

Intransparente Zahlentrickserei

Der revidierte Vorschlag der Kommission vom Juli 2012 umfasste eine Höhe von 1091 Milliarden Euro. Offiziell sah der Vorschlag jedoch nur 1.033 Milliarden Euro vor. Denn 58 Milliarden wurden in einen Nebenhaushalt ausgelagert. Darin enthalten sind unter anderem der Globalisierungsfonds, der Solidaritätsfonds oder auch ITER.

Die Kommission konnte somit den Standpunkt vertreten, dass es gegenüber dem auslaufenden MFR lediglich einen Anstieg von sechs Prozent gibt, obwohl es sich in Wirklichkeit um eine Erhöhung von rund 10,3 Prozent handelt. Die EU-Kommission begründet das Vorgehen damit, dass Mittelbedarf dieser Fonds nicht planbar ist. Grotesk! Schlimmer noch: Denn dieses Vorgehen macht die Finanzierung des EU-Budgets undurchsichtiger und mit der künstlichen Korrektur der Zahlen führt man die Steuerzahler hinters Licht.

Der Österreichrabatt

Die Europäische Union kostete dem österreichischen Steuerzahler netto monatlich pro Kopf acht Euro. Anders formuliert: Die Kosten liegen bei 5,5 Dosen Red Bull oder sieben Liter Milch. Das ist ein Anstieg von rund 45 Prozent seit 2007. In Summe ist der Beitrag nicht hoch. Der Streit um die nationalen Beiträge wird trotzdem heftig ausgefochten. Ein wesentlicher Konfliktpunkt für Österreich ist sein Rabatt.

Worum geht es? 1984 wurde der sogenannte Britenrabatt vereinbart. Fortan musste Großbritannien nur 66 Prozent seines Nettobeitrags bezahlen. 2012 betrug dieser Rabatt vier Milliarden Euro. Die Finanzlücke musste von den übrigen Ländern geschlossen werden. Um die EU-Nettozahler zu entlasten, müssen Deutschland, Niederlande, Schweden und Österreich seit 1999 nur mehr ein Viertel ihres ursprünglichen Anteils leisten. Der österreichische Rabatt ist somit ein Rabatt vom Brittenrabatt.

Darüber hinaus erhält Österreich noch begünstigte Abrufsätze bei den Mehrwertsteuer-Eigenmittel. Weder der Kommissionsvorschlag noch die Verhandlungspapiere des Rates sehen eine Verlängerung des österreichischen Rabatts vor. Verliert Österreich seinen Rabatt, bedeutet dies einen „Verlust“ von zirka 180 Millionen Euro jährlich bzw. über eine Milliarde Euro über die gesamte Finanzperiode. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind noch offen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Österreich seinen Rabatt verliert, ist jedoch gering.

Fazit

Am kommenden Gipfeltreffen wird wahrscheinlich ein Kompromiss erzielt. An der Architektur des Finanzrahmens wird sich wenig ändern. Das EU-Budget bleibt kompliziert und undurchsichtig. Auch in Zukunft wird die Budgetstruktur das Ziel eines EU-Budgets mit europäischem Mehrwert unterlaufen und die Auseinandersetzung um nationale und innenpolitische Interessen fördern. Komplexe Sonderregelungen und Rabatte bleiben die Realität. Gegensteuern könnten dabei nur echte Eigenmittel. Instrumente, die für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen, direkt in den EU-Haushalt fließen und langfristig die nationalen EU-Beiträge ersetzen. Damit könnte auch das Problem der fehlenden parlamentarischen Mitsprache bei den Einnahmen gelöst werden.

Zwischen den einzelnen Politikbereichen wird Geld verschoben werden: Mehr Geld (vermutlich +12,8 Prozent) für die Struktur- und Kohäsionsfonds, weniger (vermutlich -6,3 Prozent) bei den Agrarförderungen, ein unzulässiger Anstieg bei den Verwaltungskosten (vermutlich 13,7 Prozent). Unter Berücksichtigung, dass sich die Zukunft der Europäischen Union nur durch grundlegende Reformen sichern lässt, werden wir in den kommenden beiden Tagen Zeugen der nächsten verspielten Reformmöglichkeit.