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Martin Ehrenhauser zur EU-Lobbyregister-Revision: „Das neue Lobbyregister ist zahnlos gegen die übermächtige Finanzlobby“

Wien (OTS) – Das Plenum des Europäischen Parlaments hat soeben mit 646 dafür, 7 dagegen Stimmen und 14 Enthaltungen den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister (auch „Lobbyregister“ genannt) angenommen. Die nächste Revision kann erst 2017 stattfinden.

„Trotz kleiner Fortschritte bleibt dieses Transparenzregister weiterhin freiwillig. In dem rechtlich verbindlichen Teil des Textes, nämlich in der Interinstitutionellen Vereinbarung hat sich wenig verändert. Das Parlament wiederholt grundsätzlich die Forderung nach einen verpflichtenden Register, die es bereits 2011 gestellt hatte. Das neue Lobbyregister ist zahnlos gegen die übermächtige Finanzlobby. Es ist kein Instrument, mit dem man die Finanzlobby in Brüssel zur Transparenz zwingen kann. Als Mitglied der Arbeitsgruppe, die an der Revision des Lobbyregisters gearbeitet hat, habe ich mich für eine verbindliche und Robuste Kontrolle des Lobbyismus eingesetzt. Leider fehlte der großen Parteien im Europäischen Parlament der politische Wille dafür“, so Martin Ehrenhauser, Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

Als einziges Mitglied der Arbeitsgruppe für die Revision des Transparenzregister hat Ehrenhauser bereits im Dezember des vergangenen Jahres nicht für das endgültige Packet der Empfehlungen der Arbeitsgruppe gestimmt.

„Transparenz alleine ist das mindeste, was man fordern kann. Dennoch reicht sie alleine nicht aus, um den überproportional starken Einfluss der Finanzlobby auf die Gesetzgebung in Brüssel einzuschränken. Um die Finanzkrise zu bekämpfen, lässt die Politik sich von denen beraten, die diese Finanzkrise erst verursacht haben. Das Ergebnis sind Rettungsschirme für Banken auf Kosten der Steuerzahler und Austeritätsmaßnahmen, die die normalen Bürger vor allem in den von der Krise am stärksten betroffen EU-Mitgliedstaaten in die Knie zwingen. Das gehört gestoppt.“, empört sich Ehrenhauser.

Im Rahmen der von der ALTER-EU (zivilgesellschaftliche Allianz für Transparenz des Lobbyismus) heute gestarteten Kampagne „Politics for people not for profit: Stop banks and big business taking over democracy“ hat Martin Ehrenhauser als einer der ersten Europaabgeordneten das Wahlversprechen unterzeichnet, sich für Bürger und Demokratie sowie gegen den exzessiven Lobbyeinfluss der Banken und Großunternehmen einzusetzen.