Presseaussendungen

Martin Ehrenhauser zu TTIP: Politik degradiert sich zum mittleren Management transnationaler Unternehmen

Straßburg – Am 14. Juni 2013 gab der Rat grünes Licht für die Verhandlung mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Gespräche werden seither unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und sollen bis 2015 abgeschlossen sein. Im Februar gehen die Verhandlungen, die von der Europäischen Kommission und dem US-Handelsministerium geführt werden, in die vierte Runde.

Gestern äußerte sich der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser in einer Rede im Straßburger Plenum kritisch zu diesem Vorhaben: „Globalisierung kann nur dann funktionieren, wenn eine demokratisch legitimierte Politik einen nachhaltigen und sozialen Ordnungsrahmen für die Tätigkeiten der rund 77.000 transnationalen Unternehmen weltweit schafft. Mit TTIP degradiert sich die Politik jedoch zum mittleren Management der Industrie. Wenn Unternehmen bei Gewinnausfall Klagemöglichkeit gegen Staaten eingeräumt wird, wenn ein intransparenter Regulierungsrat seine Zustimmung für politische Entscheidungen geben soll, dann beweist die Politik, dass sie im Interesse der transnationalen Unternehmen handelt, 99 Prozent der Bevölkerung hingegen ignoriert. Meine Zustimmung für TTIP wird es unter diesen Voraussetzungen nicht geben“, so Ehrenhauser unmissverständlich.

Der im Abkommen angedachte Investitionsschutz für Unternehmen (ISDS) wurde ursprünglich für Handelsbeziehungen geschaffen, bei denen Investoren keine ausreichenden Sicherheiten durch das staatliche Rechtssystem gewährleistet werden können. Zu diesem Zweck werden ihnen internationale Klagemöglichkeiten eingeräumt. Darüber hinaus soll ein Regulierungsrat geschaffen werden, in dem ungewählte Experten nach Konsultation mit der Industrie darüber entscheiden, ob Parlamente Regulierungsmaßnahmen beispielsweise zum Daten- oder Arbeitnehmerschutz erlassen dürfen.

Die Verhandlungspartner versprechen sich vom Abkommen nachhaltige Effekte, besonders für den jeweiligen Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum. „Die bisherigen Freihandelsabkommen mit den USA zeigen jedoch, dass besonders für die heimischen Beschäftigungszahlen eher das Gegenteil droht und wichtige Umwelt- und sozialpolitische Standards untergraben werden,“ warnt Ehrenhauser abschließend.