Presseaussendungen

Martin Ehrenhauser zu Snowden-Antworten: „Es geht um die Zukunft unseres Demokratieverständnisses!“

Straßburg – Gestern Abend sprachen die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) zum letzten Mal über die Ergebnisse ihrer Untersuchung im NSA-Überwachungsskandal. Nachdem letzten Monat die abschließende Haltung der Abgeordneten in einem gemeinsamen Bericht abgestimmt wurde, führten sie gestern eine kurze Aussprache zu den Antworten, die Edward Snowden auf ihre im Dezember
per E-Mail eingereichten Fragen gab.

In seinen Antworten wies Snowden darauf hin, wie US-Regierungen und die NSA in den vergangenen Jahrzehnten offensiv europäische Regierungen dazu drängten, Rechtslücken zu schaffen, die US-Diensten
den Zugriff auf Kommunikationsverbindungen innerhalb der EU gewähren. „Ich weiß nicht, was der größere Skandal ist, dass die Staaten der EU willig als Handlager von US-Geheimdiensten fungieren oder dass die europäischen Regierungen von dessen Offenlegung nicht beeindruckt zu sein scheinen, sondern lieber tatenlos Stillschweigen bewahren? Die jetzige Situation ist alles andere als alternativlos – das EU-Parlament muss endlich Verantwortung für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratien beweisen. Es muss sich seiner moralischen und rechtlichen Verantwortung bewusst werden und für den Schutz Edward Snowdens votieren. Alles andere wäre nicht nur inakzeptabel für eine Friedensnobelpreisträgerin, sondern auch fatal für die Zukunft unserer Demokratien,“ beklagt Ehrenhauser.

Obwohl sich fast alle Berichterstatter des Ausschusses bei Snowden für seine Antworten bedankten, brachte kaum jemand sein häufig erwähntes Asylgesuch in der EU zur Sprache. „Zu unterstreichen, wie
toll man es fand, dass Snowden sich den Fragen der Abgeordneten stellte, verändert in einer Gesellschaft, die sich selbst als demokratisch verstehen will, überhaupt nichts. Es geht jetzt darum zu handeln und Edward Snowden für seinen Mut und seine Aufklärungsarbeit nicht weiter zu bestrafen, sondern ihm zumindest Schutz zuzugestehen,“ konstatiert Ehrenhauser.

Heute findet die erste und einzige Aussprache im Straßburger Plenum statt bevor morgen über den Bericht des Innenausschusses vom gesamten Parlament abgestimmt wird. Der erste Änderungsantrag stellt
die Forderung nach der Einstellung der Strafverfolgung Edward Snowdens, der im Innenausschuss letzten Monat durch die Ablehnung vieler sozialdemokratischer Abgeordneten keine Mehrheit fand.