Presseaussendungen

Martin Ehrenhauser zu Eugen Freund: „EU hat ein Demokratie- und kein Kommunikationsproblem“

Grundlegende Demokratisierung notwendig, nicht mehr Hochglanzbroschüren

Wien – In einem Interview in der heutigen Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten behauptet Eugen Freund, der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, das „Hauptproblem“ der EU sei, dass die Österreicher nicht genügend darüber Bescheid wissen, was alles von der EU getan wird.“ Und darum ist es „ein Kommunikationsproblem“, denn „die EU verkauft sich zu schlecht.“

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert Freunds Analyse scharf: „Die EU hat auf allen Ebenen fundamentale Probleme. Entscheidungen werden nicht demokratisch getroffen, worüber entschieden werden darf, ist nicht klar formuliert und entschieden wird meist im Interesse von finanzstarken Partikularinteressen und nicht im Sinne des Gemeinwohls. Diese fundamentalen Probleme auf mangelnde Kommunikationspolitik zurückzuführen zeigt, dass sich Herr Freund noch nicht mit der realpolitischen Verfasstheit der EU beschäftigt hat oder davor die Augen verschließt.“

„Es werden bereits Millionen in Kommunikationsarbeit der EU investiert. Weitere Millionen und Hochglanzbroschüren werden die Probleme des postdemokratischen Exekutivföderalismus nicht lösen. Die notwendige Lösung ist eine grundlegende Demokratisierung“, so Ehrenhauser abschließend.