Presseaussendungen

Martin Ehrenhauser: Österreich kassiert EU-Fördermittel für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Straßburg – Im Dezember 2012 forderte die EU-Kommission die
Mitgliedstaaten auf, Vorschläge für die Kofinanzierung zur Errichtung von Stellen für die Sammlung, Weiterverarbeitung, Analyse und den Austausch von Fluggastdaten (PNR) einzureichen.

Die EU-Kommission hatte damit rund 50 Millionen Euro an
Fördermitteln für den Aufbau einer Vorratsdatenspeicherung für
Reisende (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der Rat einer entsprechenden Richtlinie zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugestimmt hatten.

Die Frist für die Einreichung lief am 10. April 2013 aus. Nun
wurde bekannt, wohin die EU-Fördergelder für diese weitere
verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahme der Bürger fließen.

Mit rund 17,8 Millionen Euro garantierten EU-Fördergeldern
kassiert Frankreich am meisten. Auch Österreich lässt sich die
Überwachungsmaßnahme mit rund 308.780 Euro kofinanzieren. Die gesamte Liste finden Sie hier: http://tinyurl.com/odrkbcy.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: „Die
Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende ist
inakzeptabel. Wir brauchen eine Trendumkehr. EU-Gelder sollten nicht weiter in den Aufbau von Überwachungsmaßnahmen gesteckt werden, sondern wir benötigen zuerst eine umfangreiche und lückenlose Evaluierung der existieren Maßnahmen. Regelungen, die
unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen, wie unter anderem die von den Sozialdemokraten beschlossene
Vorratsdatenspeicherung, gehören abgeschafft.“