Presseaussendungen

Martin Ehrenhauser: “Das Safe-Harbor-Abkommen ist nicht safe“

Das EU-Parlament in Straßburg diskutierte soeben im Plenum gemeinsam mit EU-Kommissarin Viviane Reding und dem Rat über die Zukunft des Safe-Harbor-Abkommens im Lichte der NSA-Affäre. Das Abkommen regelt im Wesentlichen die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU an US-Unternehmen. Unternehmen können sich dabei freiwillig zu den im Abkommen genannten Prinzipien verpflichten, nach Unterzeichnung sind die Prinzipien bindend.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der als einziger österreichischer Abgeordneter an der Debatte teilnahm, kritisierte die unzureichende Wirkung des Abkommens: „Das Safe-Harbor-Abkommen ist nicht safe, das hat nicht zuletzt die NSA-Affäre schonungslos offengelegt. Die Prinzipien im Abkommen sind weder ausreichend, noch effektiv.“

Entgegen der Forderungen vieler Politiker, das Safe-Harbor-Abkommen nach Aufkommen der NSA-Affäre als Druckmittel auf die USA auszusetzen, hat die Kommission lediglich 13 Handlungsempfehlungen gegeben, deren Umsetzung im Sommer 2014 überprüft werden soll.

“Nicht zuletzt mit der NSA-Affäre hat sich gezeigt, dass nicht die Utopien vom freien und post-ökonomischen Internet Realität wurden, sondern die Dystopie der Überwachungsgesellschaft. Wir brauchen jetzt konsequentes Handeln um eine Trendumkehr zu erzwingen. Das Auftreten der Kommission und des Rates ist unterwürfig. Es scheint der politische Wille zur Trendumkehr zu fehlen. Europa ist nicht der Spielball von US-Geheimdiensten. Wir brauchen Reformen im Bereich Internetwirtschaft und Internet-Governance, eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste, die Datenschutzreform und das alles so schnell wie möglich. Die Aussetzung des Safe-Habour-Abkommens könnte unterstreichen, dass wir es ernst meinen“, so Ehrenhauser abschließend.