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Mainstream

Arnaud Danjean ist ein charmanter Franzose. Seit diesem Sommer ist er der Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Schon als junger Mann war er für den französischen Auslandsgeheimdienst DGSE in Sarajevo tätig. Seine Meinung repräsentiert nicht nur die EVP, die größte Fraktion im EU-Parlament, sie ist der Mainstream der Brüssler Politiker. In seinem neuen Parlamentsbericht klingt das dann so: “Das Europäische Parlament bedauert, dass die Gefechtsverbände (Anm. des Autors: Battlegroups) trotz der damit verbundenen Investitionen aus politischen Gründen sowie aufgrund der Tatsache, dass die Bedingungen für ihren Einsatz sehr strikt formuliert sind, bislang noch nicht eingesetzt wurden.”

Dem Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt derzeit besondere Bedeutung zu. Denn seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist noch Vieles unklar. Wie soll der neu geschaffene Auswärtige Dienst aussehen, welche Kriterien gelten für den Anschubfonds, wie sieht die Beistandsklausel aus ect. Jetzt ist es wichtig, Grenzen bei der Auslegung des Lissabonvertrags zu ziehen.

In den kommenden Tagen bringen wir daher 24 Änderungsanträge zu diesem Bericht ein. Für ein neutrales Land wie Österreich ist es wichtig darauf zu bestehen, dass die Beistandsklausel keine rechtliche Bindungswirkung besitzt, nicht zwingend den Einsatz militärischer Mittel umfasst und den einzelnen Mitgliedstaaten den Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Inhalts des zu leistenden Beistands gewährt. Auch die oben zitierte Passage muss anders lauten: “Das Parlament begrüßt, dass die Bedingungen für den Einsatz von Gefechtsverbänden strikt formuliert sind und es bisher noch zu keinem Einsatz kommen musste.” Es gilt, dem Brüsseler Mainstream entgegenzutreten.