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M. Ehrenhauser zur Wahl des EP-Präsidenten: „Einen handzahmen Schulz benötigen wir nicht!“

Straßburg (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit den Sozialdemokraten Martin Schulz zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Auch der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser stimmte für den Deutschen.

„Die Rechte des Europäischen Parlaments sind schwach und werden in Zeiten der Geldsystemkrise von den EU-Regierungsvertretern weiter ausgehöhlt. Wir brauchen einen Parlamentspräsidenten, der die Rechte des EU-Parlaments kraftvoll erstreitet und den Regierungsvertretern die Leviten lesen kann. Trotz vieler Vorbehalte traue ich Martin Schulz als einzigen der drei Kandidaten dies zu“, so die Begründung des fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser für sein Abstimmungsverhalten.

Gleichzeitig mahnt Ehrenhauser jedoch den neuen Präsidenten sich nicht von der traditionell sehr ruhigen Amtsführung seiner Vorgänger vereinnahmen zu lassen: „Einen handzahmen Schulz benötigen wir nicht!“

Die immer wieder durch Absprache erfolgte Aufteilung des Amtes zwischen den beiden größten Fraktionen des EU-Parlaments bezeichnet Ehrenhauser jedoch als „Unding, das im Widerspruch zur freien Wahl steht.“

 

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