Presseaussendungen

M. Ehrenhauser zur EU-Datenschutzreform: „Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein erneuter Rückschritt“

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat heute über eine Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform abgestimmt. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert: „Erneut wurde den Industrieinteressen Vorrang gegenüber den Bürgerrechten eingeräumt. Der Kommissionsvorschlag wurde an entscheidenden Stellen erneut durchlöchert. So wurden beispielsweise die Sanktionen für Unternehmen, die sich nicht an die Datenschutzbestimmungen halten, stark eingeschränkt. Sollte sich diese Meinung durchsetzen, wären die Reglungen wirkungslos. Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein deutlicher Rückschritt.“

Auch in Hinblick auf die Datenweitergabe an Dritte schwächte der Rechtssausschuss die Rechte der Bürger. „Wenn es im ‚berechtigten Interesse’ der Unternehmen liegt, sollen diese Daten an Dritte weitergeben können, auch entgegen den Interessen der Betroffenen. Damit entzieht man dem Bürger die Kontrolle über seine eigenen Daten. Das ist nicht akzeptabel“, erklärt Ehrenhauser.

Mit der heutigen Abstimmung hat der letzte Ausschuss seine Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform abgegeben. Der federführende und damit entscheidende Innenausschuss wird voraussichtlich im Mai über den Bericht abstimmen.