Presseaussendungen

M. Ehrenhauser zum MFR: „Enttäuschende Kompromisse“

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments Mittwochabend auf einen möglichen Kompromiss über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Ob der erarbeitete Kompromiss die Zustimmung des Parlaments erhält, ist noch fraglich.

„Die Forderungen des Parlaments, vor allem bezüglich der Eigenmittel des EU-Budgets, waren von Anfang an zu wenig ambitioniert. Man habe sich nun lediglich auf einen Zeitplan für Diskussionen über ein neues Eigenmittelsystem geeinigt. Dies ist noch lange keine Verpflichtung, die Finanzierung des EU-Budgets zu ändern und somit weitere Rabattschlachten zu verhindern. Diese Rabattschlachten sind unter anderem verantwortlich für die Spannungen und Vorurteile zwischen den Mitgliedstaaten und müssen eingeschränkt werden“, so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss.

Kritik übt Ehrenhauser auch an der mangelnden Flexibilität: „Flexibilität wird bei Budgetposten vor allem von einem Jahr aufs nächste gelten und nicht zwischen den Ausgabenposten. Alles in allem handelt es sich um einen enttäuschenden Kompromiss, der keine Zustimmung von mir bekommen wird“, so Ehrenhauser.