Presseaussendungen

M. Ehrenhauser zu US-PNR-Abkommen: „Selbstbedienungsrecht für US-Behörden“

Brüssel – Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit 31 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung dem US-PNR-Abkommen zugestimmt und damit der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA. Nun kann nur noch das Plenum das Abkommen verhindern.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser und Unterstützer der Initiative NoPNR.org erklärt dazu: „Das Abkommen stellt sämtliche Flugreisende in die USA unter Generalverdacht. Es verstößt offensichtlich gegen geltendes Recht. In den nächsten Wochen werde ich mich intensiv für eine Mehrheit im Plenum gegen das Abkommen einsetzen. Bürgerrechte sind nicht verhandelbar.“

Mit der Zustimmung wirft das EU-Parlament auch die eigenen Forderungen über Board: „Grundlegende Forderungen des EU-Parlaments im Bezug auf die Verhältnismäßigkeit, den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre wurden nicht erfüllt. Zentral war etwa bei der Datenweitergabe das Umstellen vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren. Geblieben ist ein unverhältnismäßiges Selbstbedienungsrecht für US-Behörden“, so Ehrenhauser abschließend.