Presseaussendungen

M. Ehrenhauser zu TTIP-Leak: Neues Verhandlungsmandat verschärft Konflikt um Urheberechtsregeln

Das Internetportal Netzpolitik.org veröffentlichte soeben einen neuen Leak von einem Entwurf eines Verhandlungsmandats der EU mit den USA über ein Handelsabkommen (TTIP). In dem vorliegenden Text, datiert vom 21. Mai 2013, also noch vor der Abstimmung über die TTIP-Resolution des EU-Parlaments am 23. Mai 2013, heißt es nun im Wortlaut: „Both sides should explore opportunities to address other significant IPS issues.“

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser dazu: „Es wird offensichtlich, dass die Bedenken der Zivilgesellschaft erneut missachtet wurden. Statt wie gefordert Reglungen zum geistigen Eigentum außen vor zu lassen, sollen diese sogar noch ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollen sich die Reglungen an dem bestehenden TRIPS-Abkommen orientieren. Mit dem Verweis auf ein bestehendes Abkommen soll vermutlich die Hintertür aufgestoßen werden, weitere Reglungen im Stillen durchzusetzen“, befürchtet Ehrenhauser.