Presseaussendungen

M. Ehrenhauser zu TTIP-Ankündigung der EU-Kommission: „Taktisches Manöver von de Gucht, ohne direkte inhaltliche Konsequenzen“

Brüssel – Gestern Abend meldete DerStandard.at, dass EU-Handelskommissar Karel de Gucht in einem Brief an die Wirtschafts- und Handelsminister der EU-Staaten schrieb, dass aufgrund der zunehmenden Kritik an TTIP eine öffentliche Anhörung zum ISDS-Mechanismus notwendig sei. 

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser bezeichnete diese Meldung als ein „taktisches Manöver der EU-Kommission, ohne direkte inhaltliche Konsequenzen. Aufgrund der einseitigen Einbeziehung der Unternehmensvertreter im bisherigen Verhandlungsprozess, muss die EU-Kommission erst einmal beweisen, dass sie gewillt ist, einen offenen und transparenten Dialog mit der Zivilgesellschaft zu führen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen große Zweifel diesbezüglich aufkommen.“

Eine besondere Unglaubwürdigkeit verleiht diesem Schreiben auch die Aussage des EU-TTIP-Chefverhandlers Ignacio Garcia Bercero. Dieser wurde im heutigen Ö1-Morgenjournal mit den Worten zitiert: „Wir machen den Verhandlungsprozess aber nicht öffentlich, weil es dann eine breite Debatte geben würde, das würde die Verhandlungen bremsen.“ Martin Ehrenhauser: „Bei diesen widersprüchlichen Aussagen stellt sich berechtigterweise die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Aussage von de Gucht.“

Ehrenhauser kritisiert auch, dass sich die Ankündigung von de Gucht lediglich auf einen Bestandteil des Abkommens bezieht. „Es geht bei der Kritik an TTIP nicht nur um den ISDS-Mechanismus, sondern unter anderem auch um den diskutierten Regulierungs-Kooperationsrat. Die Interessen der transnationalen Unternehmen dürfen nicht weiter die treibende Kraft bei der Gestaltung der Globalisierung sein. Die Gesellschaften und ihr Wohlergehen müssen endlich glaubhaft in den Mittelpunkt rücken. Den ISDS-Mechanismus öffentlich zu diskutieren kann nur ein Anfang und die Veröffentlichung sämtlicher Verhandlungsdokumente nur ein weiterer Schritt sein. Es ist traurig, dass man im Jahr 2014 derart intensiv um grundlegende demokratische Voraussetzungen wie etwa Transparenz streiten muss,“ so Ehrenhauser abschließend.

Der Regulierungs-Kooperationsrat, der Bestandteil der Gesprächsrunden zwischen den USA und der EU ist, sieht vor, in Zukunft Gesetze und Maßnahmen der Regulierung nicht mehr von den Nationalstaaten, sondern einem separaten, transnationalen Gremium zu verhandeln zu lassen.