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M. Ehrenhauser zu Seeber: „Wir brauchen noch mehr Transparenz“

Utl.: Legislativer Fußabdruck gefordert – Bürger sollen sehen, für welche Lobbys EU-Abgeordnete Anträge einbringen

Brüssel – Wie aus dem Leitartikel der aktuellen Ausgabe des Magazins Profil hervorgeht, bringt der ÖVP-Abgeordnete Richard Seeber zum Teil mit Forderungen der Industriellenvereinigung wortidente Änderungsträge ein, um eine Emissionsminderungsmaßnahme der EU-Kommission zu verhindern. „Politiker müssen sich am Gemeinwohl und nicht an Partikularinteressen orientieren. Seeber sieht sich aber offenbar nicht den Wählern, sondern nur der Industrie verpflichtet“, so der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Ehrenhauser fordert einen verpflichtenden legislativen Fußabdruck für alle EU-Abgeordnete, die Änderungsanträge einbringen. „Nach dem Fall Strasser hat sich im EU-Parlament viel bewegt. Aber wir brauchen noch mehr Transparenz und klare Regeln. Nur wenn EU-Abgeordnete offenlegen müssen, von wem sie Anträge übernehmen, können die Bürger erkennen, für welche Lobbys sich EU-Abgeordnete einsetzen“, betont Ehrenhauser.

Der unabhängige Abgeordnete weist in diesem Zusammenhang auf die Initiative www.lobbyplag.eu hin, die für die EU-Datenschutzreform auflistet, welche Interessen die einzelnen Abgeordneten vertreten.