Presseaussendungen

M. Ehrenhauser zu PRISM-Abstimmung: „Untersuchung begrüßenswert, fehlender Druck auf US-Regierung ein Armutszeugnis“

Kein klares Bekenntnis zum Schutz von Edward Snowden

Das EU-Parlament hat heute über eine Entschließung über die Aufarbeitung des NSA-Überwachungsskandals und der Überwachungsskandale in den Mitgliedstaaten abgestimmt. Zur Aufarbeitung soll eine Arbeitsgruppe im Innenausschuss eingerichtet werden. Bis Ende des Jahres soll diese die Fakten zusammentragen und Empfehlungen vorlegen.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser begrüßt diesen Schritt: „Die Aufarbeitung des Skandals ist dringend notwendig. Wir dürfen den offensichtlichen Rechtsbruch nicht unbeantwortet hinnehmen. Unsere Grundrechte sind nicht bloß eine Option oder Luxus, sie sind eine elementare Voraussetzung für unsere Demokratie.“

Enttäuscht zeigte sich Ehrenhauser über die fehlende Mehrheit zum Stopp der Verhandlungen über das Handelsabkommen mit den USA (TTIP): „Die Qualität der Untersuchung wird stark vom Kooperationswillen der US-Behörden abhängig sein. Hier wäre erforderlich gewesen, Druck auf die US-Regierung aufzubauen. Diese Notwenigkeit wurde mit der heutigen Resolution verabsäumt. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Europäer abermals als Handlanger der amerikanischen Interessen präsentieren.“

Unzureichend klare Worte und Taten findet man in der Resolution auch zu Edward Snowden. So heißt es lediglich: Das EU-Parlament „hebt hervor, dass Informanten durch entsprechende Verfahren ermöglicht werden muss, schwere Verletzungen der Grundrechte offenzulegen, und dass es diese Personen auch auf internationaler Ebene entsprechend zu schützen gilt.“

„Wenn man bedenkt, dass gerade diese Woche die Reform des EU-Beamtenstatuts beschlossen wurde und sich keine Mehrheit für einen starken Whistleblower-Schutz gefunden hat, dann klingen diese Worte wie eine Farce. Es ist eine Schande, dass wir jene Behörden, die unsere Rechte brechen, verteidigen, und jene, die uns über den Rechtsbruch aufklären, jagen. Eine solche Gesellschaft kann früher oder später nur seine Akzeptanz verlieren. Wir sollten Edward Snowden Asyl in Europa gewähren“, so Ehrenhauser abschließend.