Presseaussendungen

M. Ehrenhauser zu MFR-Abstimmung: „Parlament wurde in den postdemokratischen Exekutiv-Hinterzimmern über den Tisch gezogen“

6 Mrd. Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist im Vergleich zur Bankenrettung eine Farce

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat soeben eine gemeinsame Resolution von EVP, S&D und ALDE zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union mit 474 zu 193 Stimmen bei 42 Enthaltungen angenommen. Damit stimmte die Parlamentsmehrheit für die am 27. Juni zwischen dem EU-Parlamentspräsidenten, der irischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission erzielte politische Einigung. Die endgültige Abstimmung über die MFR-Verordnung ist damit nur noch ein Formalakt und wird nach der Sommerpause stattfinden.

In vier Bereichen wollte das EU-Parlament in den Verhandlungen einen Erfolg erzielen: Reform der Eigenmittel, mehr Flexibilität zwischen den Haushaltsjahren, eine MFR-Revision sowie mehr Transparenz bei den Garantien.

Gegen die Resolution stimmte der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: „Das Parlament konnte in keinem dieser vier Punkte einen eindeutigen Erfolg erzielen. Bei der Eigenmittelreform gibt es keine konkreten Ziele und Lösungen, man hat sich lediglich auf einen Zeitplan für weitere Diskussionen geeinigt. Bei der Flexibilität gilt lediglich, dass es in den nächsten drei Jahren keine Obergrenze gibt. Ab 2018 wird eine Obergrenze eingeführt. Die Revision benötigt eine einstimmige Entscheidung im Rat. Nationale Rabattschlachten sind somit vorprogrammiert. In Bezug auf mehr Transparenz wurde festgelegt, dass die EU-Kommission einen neuen Bericht vorlegt, in dem unter anderem die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die aus Anleihe- und Darlehensaktionen der Union entstehen, ausgeführt werden. In Summe hat sich das EU-Parlament in den postdemokratischen Exekutiv-Hinterzimmern über den Tisch ziehen lassen“, so Ehrenhauser, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses.

Etwas erfreut zeigt sich Ehrenhauser lediglich darüber, dass zwischen 2014 und 2015 rund sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa investiert werden soll. Eventuell danach nochmals zwei Milliarden. „Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist dringend erforderlich. Die Summe ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man bedenkt wie viel Steuergeld für die Rettung der Banken ausgegeben wurde, klingt dieses Engagement wie eine Farce,“ so Ehrenhauser abschließend.