PressePresseaussendungen

M. Ehrenhauser zu Fluggastdaten: „Kommission verbreitet gezielt die Unwahrheit“

Utl.: „Anonymisierung“ von Passagierdaten finde nie statt / Malmström wende „Datenwäsche-Trick“ an, um Bürgerrechte zu umgehen

Brüssel (OTS) – Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die EU-Kommission anlässlich der Vorstellung des Abkommens zum Transfer von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) in die USA scharf: „Kommissarin Malmström verbreitet gezielt die Unwahrheit, wenn sie von einer ‚Anonymisierung‘ von Daten nach sechs Monaten spricht. Alle gespeicherten personenbezogenen Daten können innerhalb einer Frist von zehn Jahren von Ermittlungsbehörden im Klartext gelesen werden“, stellt Ehrenhauser klar.

Ehrenhauser wirft der EU-Kommission vor, mittels „Datenwäsche-Trick“ Bürgerrechte zu umgehen. „Das falsche Gütesiegel der anonymen und vorgeblich nicht-personenbezogenen Daten soll die irrsinnig lange Speicherfrist rechtfertigen.“ Dabei sollen die Daten „auf Knopfdruck“ jederzeit in personenbezogene Daten umgewandelt werden können.

Eine eindeutige Definition von „Anonymisierung“ und deren Abgrenzung zur „Pseudonymisierung“ nennt etwa das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Daraus wird klar ersichtlich, dass es sich bei de-anonymisierbaren Datensätzen um eine bloße „Pseudonymisierung“ handelt und diese Datensätze auch als „personenbezogen“ zu klassifizieren sind.

Der Text des Abkommens ist für EU-Abgeordnete ausschließlich in einem geheimen Leseraum des Parlaments unter Aufsicht möglich. Die Volksvertreter dürfen das Abkommen zwar lesen, allerdings weder Notizen anfertigen, noch über den Inhalt sprechen. „In diesem Zusammenhang stößt besonders übel auf, dass die Kommission ihre verwirrende Interpretation des Textes selbst an die Presse spielt, während Abgeordnete daran gehindert werden, die Öffentlichkeit über die Auswirkungen des Abkommens zu informieren“, so Ehrenhauser indigniert.

Ehrenhauer kündigt mehrere parlamentarische Anfragen zu dem Thema an.

Join the discussion