PressePresseaussendungen

M. Ehrenhauser zu ACTA: “Unterzeichnung grob fahrlässig – EuGH-Gutachten notwendig”

Brüssel (OTS) – Nach der heutigen Unterzeichung des ACTA-Abkommens muss sich auch das Europäische Parlament wieder verstärkt mit ACTA auseinandersetzen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärt dazu: “In den kommenden Monaten werde ich mich intensiv dafür einsetzten, dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen das Abkommen findet und ACTA noch verhindert werden kann.”

Martin Ehrenhauser hat die Unterzeichung des ACTA-Abkommens durch Österreich mit großer Sorge aufgenommen: “Ich sehe die Grundrechte der österreichischen und europäischen Bürger bedroht. Auch das Europäische Parlament wird über ACTA abzustimmen haben. Schon lange fordere ich ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, bevor eine Abstimmung über ACTA stattfinden kann. Die Unterzeichung von ACTA durch Österreich ist daher als grob fahrlässig zu bezeichnen.”

Bereits jetzt gibt es verschiedene Gutachten, die auf eine weitreichende Einschränkung der Grundrechte hindeuten. Darüber hinaus werden auch Staaten, vor allem Entwicklungsländer, von den Auswirkungen des Abkommens betroffen sein, obwohl sie an den Verhandlungen gar nicht teilgenommen haben. Ehrenhauser erklärt dazu abschließend: “ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden.”

Join the discussion