M. Ehrenhauser: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet

Brüssel – Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat heute über www.verfassungsklage.at die entsprechende Vollmacht zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Ehrenhauser folgte damit dem Aufruf des Vereins AKVorrat und dem Grünen Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser.
„Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist der Dammbruch zur pauschalen Verwanzung aller EU-Bürger. Die Anwender von elektronischer Kommunikation werden durch die Vorratsdatenspeicherung permanent einem Eingriff in die Ausübung ihrer Rechte auf das Fernemeldegeheimnis und die freie Meinungsäußerung ausgesetzt. Dadurch können sie nur noch in persönlichen Gesprächen von diesen frei und unzensiert Gebrauch machen. Dies bedeutet jedoch einen Ausschluss von den heutigen Hauptkommunikationsmitteln. Derartige unnötige Eingriffsmaßnahmen ohne ausreichende rechtsstaatliche Garantien führen zur Zerstörung der Demokratie unter dem Vorwand ihrer Verteidigung“, begründet Ehrenhauser seine Unterstützung.
Noch bis zum 18. Mai ist eine Unterzeichnung möglich. „Ich rufe alle freiheitsliebenden Verfechter der Grundrechte dazu auf, sich bis Freitag der Klage anzuschließen. Die anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger stellt die Prinzipien unseres Rechtsstaates in Frage. Das dürfen wir nicht zulassen“, appelliert Ehrenhauser abschließend.