Presseaussendungen

M. Ehrenhauser: „Reform des EU-Beamtenstatuts ist mutlos, unnötige Privilegien wurden einzementiert“

EU hat nichts gelernt aus dem Fall Snowden – auch Whistleblowerschutz wurde nicht ausreichend reformiert

Straßburg – Das Europäische Parlament stimmte heute mit 522 zu 150 Stimmen bei 39 Enthaltungen mehrheitlich für die Reform des EU-Beamtenstatuts. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der heute gegen den Bericht stimmte, kritisierte das Ergebnis:

„Diese Reform ist mutlos. Mit der heutigen Abstimmung wurden die strukturellen Probleme für die kommenden Jahre einzementiert. Notwendige Einsparungen wurden verabsäumt,“ so das Mitglied des Haushaltskontrollausschusses.

Unverständnis zeigt Ehrenhauser auch für Tatsache, dass viele unnötige Privilegien der EU-Beamten unangetastet bleiben: „Der zusätzliche Jahresurlaub wurde nicht ersatzlos abgeschafft, sondern zwei Tage sollen weiter für den privaten Heimaturlaub gutgeschrieben werden. Die Auslandszulage von 16 Prozent bleibt weiter erhalten, unabhängig davon wie lange ein EU-Beamter bereits im Ausland lebt. Für Spitzenverdiener bedeutet das rund 3000 Euro extra monatlich. Auch die einkommensunabhängige, steuerfreie Haushaltszulage bleibt. In Summe wurden unzählige Kostenpunkte unnötig verschont. Vor allem Kürzungen bei Beamten in den hohen Dienststufen wurden vermieden. Man hätte mit einer mutigen Reform neue Möglichkeiten für dringend benötigte soziale Investitionen in anderen Bereichen schaffen können,“ so Ehrenhauser.

Enttäuscht zeigt sich Ehrenhauser auch über die Änderungen bezüglich des Whistleblowerschutzes: „Das neue Statut leistet keinen wirklichen Whistleblowerschutz. Rechte und Pflichten für den Whistlblower und die EU-Institutionen wurden nicht ausreichend klar definiert. Es zeigt sich, dass Korruptionsbekämpfung weiterhin keinen ausreichend hohen Stellenwert in Brüssel besitzt und die EU nichts gelernt hat aus dem Fall Snowden“, so Ehrenhauser abschließend.