Presseaussendungen

M. Ehrenhauser: Netzneutralität muss endlich EU-weit rechtlich verankert werden, zaghafte Bekenntnisse reichen nicht aus

Heute stimmte das Europäische Parlament über den Bericht zur Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU ab. Der Bericht wurde mit 539 zu 70 Stimmen angenommen.

Das Thema Netzneutralität wird in dem Bericht lediglich beiläufig behandelt, ein klares Bekenntnis zu einer EU-weiten Verankerung der Netzneutralität findet sich im Bericht nicht. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärt dazu: „Wir leben in einer digitalen Gesellschaft. Zeitungen und Bücher im herkömmlichen Sinne werden früher oder später verschwinden. Das Publizieren und Konsumieren von Medien wird sich zunehmend digitalisieren. Die Frage der Netzneutralität, sprich die Frage der Gleichbehandlung aller Daten im Netz, ist somit eine entscheidende Frage der Freiheit der Medien. Ohne Netzneutralität werden große Netzbetreiber enormen Einfluss darauf haben, zu welchen Informationen wir Zugang erhalten und welche uns vorenthalten werden. Daher müssen wir das Prinzip der Netzneutralität europaweit rechtlich verankern. Ein zaghaftes Bekenntnis ist keinesfalls ausreichend.“

Die Rede von Martin Ehrenhauser im Plenum zum Bericht über die Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU finden Sie hier.