Presseaussendungen

M. Ehrenhauser: Korruptionsfall HPM – Ermittlungen gegen Ehrenhauser allumfassend eingestellt

Utl.: H.P. Martin scheitert beim Versuch, Zeugen in seinem Korruptionsverfahren zu kriminalisieren

Im April 2011 hatte der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser eine Sachverhaltsdarstellung gegen den EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Im Gegenzug beschuldigte H.P. Martin den Anzeiger und zwei weitere Whistleblower, Daten über seine Parteifinanzen widerrechtlich kopiert und weitergegeben zu haben. Am 23. Oktober 2012 wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft und auf ausdrücklichen Wunsch von Ehrenhauser seine Immunität vom EU-Parlament aufgehoben. Bereits zehn Tage später teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass die Ermittlungen gegen Ehrenhauser und seine Mitstreiter allumfassend eingestellt wurden, „weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht.“

„Der gescheiterte Versuch der Kriminalisierung von Whistleblowern in einem Korruptionsverfahren ist die politische Bankrotterklärung des ehemaligen Aufdeckers H.P. Martin. Wiederholt versuchte er vergeblich die Glaubwürdigkeit von wichtigen Zeugen zu untergraben. Sein parlamentarischer Assistent zeigte meine Diplomarbeit wegen Plagiatsverdacht bei der Universität Innsbruck an. Nach gründlicher Untersuchung bestätigte die Universität die Korrektheit der Arbeit. Seine absurde Sachverhaltsdarstellung wegen angeblicher Verleumdung wurde bereits vor Monaten von der Justiz zurückgewiesen. Die Ermittlung bezüglich des Missbrauches von Tonbandaufnahmen wurde eingestellt. Auch seine Anzeige wegen widerrechtlichem Zugriff auf seinen Computer verlief ins Leere. Kein einziger von H.P. Martin erhobener Vorwurf hielt einer rechtlichen Überprüfung stand“, stellt der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser fest.

Ehrenhauser wertet die Entscheidung der Staatsanwaltschaft als „positives Signal für viele Menschen in Parteien, Banken, der Verwaltung und Unternehmen, um den Mut aufzubringen, Missstände aufzuzeigen und sich nicht von Klagsdrohungen einschüchtern zu lassen. Darüber hinaus sind umfangreiche Whistleblower-Regeln notwenig, mit klaren Regeln und Pflicht sowohl für den Whistleblower als auch die Organisation,“ so Ehrenhauser abschließend.