Presseaussendungen

M. Ehrenhauser: Innenausschuss stimmt deutlich gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich heute deutlich mit 30 zu 25 Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) ausgesprochen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigte sich sehr erfreut: „Seit über zwei Jahren habe ich mich intensiv dafür stark gemacht, dass diese neuerliche Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt wird. Mit der heutigen Abstimmung hat sich das Parlament klar positioniert und sich zu Recht gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung aller Flugpassagiere ausgesprochen.“

Die Abstimmung bezog sich auf ein Verhandlungsmandat mit dem Rat. Der Ministerrat hatte sich bereits im Vorfeld klar für die Fluggastüberwachung ausgesprochen und den Kommissionsvorschlag sogar ausweiten wollen. Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis können die kommenden Verhandlungen bereits im Vorfeld als gescheitert betrachtet werden. „Dieses Ergebnis muss als klares Signal gewertet werden. Der Vorstoß der Kommission und des Rates muss als gescheitert betrachtet werden. Wir müssen uns nun auch über die Abkommen zur Übermittlung der Fluggastdaten an die USA und Australien erneut Gedanken machen“, fordert Ehrenhauser abschließend.