Presseaussendungen

M. Ehrenhauser: Fluggastdatenauswertung keine Lösung für Terrorismus

Brüssel – Laut der französischen Presseagentur AFP hat sich der EU-Anti-Terrorkoordinator Gilles de Kerchove aufgrund der Mordserie in Frankreich für die Auswertung von EU-Fluggastdaten ausgesprochen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser hingegen warnt vor politischem Aktionismus und mahnt zur Besonnenheit:

„Die Auswertung von Fluggastdaten führt zu keiner Verbesserung im Anti-Terrorkampf. Den Behörden in Frankreich war der Täter der verheerenden Mordserie bereits im Vorfeld bekannt – auch ohne die Auswertung der Passagierdaten. Mit einer derartigen Maßnahme werden unter Missachtung der Grundrechte unbescholtene Bürger ständig anlasslos und verdachtsunabhängig überwacht.“

Ehrenhauser fordert stattdessen eine Evaluierung der bestehenden Überwachungsmaßnahmen: „Den Terroristen zum Gesetzgeber zu erheben und die Aushöhlung des Rechtsstaates durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen voranzutreiben, löst nicht das Problem Terrorismus, sondern untergräbt sukzessive die Legitimation des Staates. Unsere Antwort braucht mehr Selbstreflektion, globale Gerechtigkeit und ‚Mut zur Freiheit'“ appelliert Ehrenhauser abschließend.