Presseaussendungen

M. Ehrenhauser: EU-Parlament geht gegen Interessenskonflikte bei EU-Agenturen vor

Brüssel – Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute nach einer hitzigen Debatte und auf Empfehlung der Berichterstatterin Monica Macovei die Entlastung von drei EU-Agenturen aufgeschoben: Der Europäischen Umweltagentur (EEA), der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der Europäischen Agentur für Nahrungsmittelsicherheit (EFSA).   

Die Entscheidung des EU-Parlaments ist zu begrüßen. Es ist die Verpflichtung des EU-Parlaments gegen handfeste Interessenskonflikte, mangelnde Transparenz, Unregelmäßigkeiten im Ausschreibungsverfahren und Verschwendung von Steuergeldern vorzugehen. Mit der heutigen Entscheidung ist das EU-Parlament dieser Verpflichtung nachgekommen,“ so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Konkret ist etwa Mella Frewen zu erwähnen, Kandidatin für das EFSA Management Board, die zuvor für Monsanto und FoodDrinkEurope tätig war. Auch Diana Banati, Vorstandsmitglied bei EFSA, war gleichzeitig als Vorstand von ILSI Interessensvertreter der Nahrungsmittel- und Agrarchemieunternehmen. „Es geht um konkrete Interessenkonflikte, in mehreren Fällen, nicht bloß um Einzelfälle. Ein Parlament, das in seiner jungen Vergangenheit derartige Korruptionsfälle zu bewältigen hatte, sollte hier für besonders hohe Ansprüche eintreten“, so Ehrenhauser.

Kritisiert wurde unter anderem auch, dass die Umweltagentur für eine künstlerische Gebäudefassade insgesamt 294.641 Euro ausgegeben hat, noch dazu ohne Ausschreibungsverfahren. Insgesamt wurden auch 250.000 Euro an Steuergeld für 48 Monate Medienmonitoring ausgegeben. Die Kosten für die Treffen des Management Boards der Agentur für Nahrungsmittelsicherheit betrugen 92.630 Euro pro Sitzung, das sind 6.175 Euro pro Mitglied und Sitzung.

 „Auch die Tatsache, dass die europäische Arzneimittelagentur 2010 einen Budgetüberschuss von 9.074.296,49 Euro an die EU-Kommission zurücküberweisen musste, zeigt, dass es ein enormes Einsparungspotenzial bei der heimlichen zweiten EU-Bürokratie gibt,“  kritisiert Ehrenhauser abschließend.