Presseaussendungen

M. Ehrenhauser: EEF-Bericht von Ehrenhauser im EU-Parlament mehrheitlich angenommen

Brüssel – Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute den Bericht des fraktionsfreien österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser zur Entlastung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) mit großer Mehrheit angenommen. Der Bericht empfiehlt, die Entlastung für das Finanzjahr 2010 zu gewähren, weist aber dennoch auf zahlreiche Schwachstellen bei der Verwaltung der EEF-Mittel durch die Europäische Kommission hin und legt Verbesserungsvorschläge vor.

In dem Entlastungsbericht fordert Ehrenhauser unter anderem beid er Budgethilfe höhere Effektivität und Transparenz: „Budgethilfe macht nur Sinn, wenn ausreichende Transparenz, Rechenschaft und Effizienz gewährleistet wird. Dies ist derzeit nicht der Fall, eine Reform ist dringend notwendig. Die Kommission ist auch aufgefordert, ihre Berichterstattung über die Wirksamkeit der allgemeinen Budgethilfe zu verbessern, insbesondere durch die Entwicklung einer geeigneten Methode zur qualitativen Evaluierung“, so Ehrenhauser.

Ehrenhauser kritisiert auch die Kontroll- und Überwachungssysteme bei der Verwaltung der EEF-Mittel durch die EU-Delegationen und die fehlende Einbeziehung des EEF in das EU-Budget. „Effektive Kontroll- und Überwachungssysteme bei der Verwaltung der EEF-Mittel bei den EU-Delegationen müssen etabliert werden. Der Europäische Entwicklungsfonds muss spätestens 2020, wenn das Cotonou-Abkommen abläuft, in das EU-Budget einbezogen werden. Dies ist ein unerlässlicher Schritt zur Stärkung der demokratischen Kontrolle und der Transparenz bei der Verwaltung der EEF-Mittel“, so Ehrenhauser abschließend.