Presseaussendungen

M. Ehrenhauser: „Clean IT Vorschläge werden genau geprüft und die Umsetzung ggf. verhindert“

Anlässlich der heute und morgen stattfindenden Konferenz zum Anti-Terror-Projekt Clean IT in Wien erklärt der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: „Seit mehr als einem Jahrzehnt hebelt eine Inflation an Sicherheitsgesetzgebungen kontinuierlich den liberalen Rechtsstaat aus. Über den Nutzen, den Schaden und die Kosten dieser Anti-Terror-Maßnahmen ist viel zu wenig bekannt. Wir benötigen daher als nächsten Schritt eine umfassende Evaluierung und keine weitere Aushöhlung unserer Grundrechte.“

Die Ergebnisse von Clean IT sollen als Arbeitsgrundlage für die Politik im Februar 2013 präsentiert werden. Über die bisher bekannten Maßnahmen, die von den Projektteilnehmern in Betracht gezogen werden, zeigt sich Ehrenhauser „ernsthaft besorgt“: „Clean IT setzt die Tendenz der automatisierten Überwachung von Inhalten im Internet durch private Unternehmen und ohne richterliche Kontrolle fort. Dieses pauschalisierte Vorgehen ist inakzeptabel, unverhältnismäßig und verstößt gegen geltendes europäisches Recht. Wir werden die Clean IT Vorschläge genau prüfen und uns gegebenenfalls gegen die Umsetzung einsetzen.“ so Ehrenhauser abschließend.

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