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M. Ehrenhauser: “ACTA gefährdet Meinungsfreiheit und Privatsphäre”

Brüssel – Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser unterstützt die anhaltenden Proteste gegen ACTA in Österreich und anderen Ländern Europas. “Der Widerstand in der Bevölkerung gegen ACTA ist berechtigt. Das Abkommen darf so nicht angenommen werden. In den kommenden Wochen werde ich daher an unterschiedlichen Protestaktionen in Österreich teilnehmen.”

Besonders kritisch sieht Ehrenhauser die Möglichkeit, dass durch schwammige Formulierungen im Abkommen Internetnutzer im großen Stil wegen möglichen Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Provider überwacht werden könnten: “Es ist nicht im Sinne des Rechtsstaates, dass private Unternehmen Aufgaben von Ermittlungsbehörden übernehmen. Die unscharfen Formulierungen im ACTA-Abkommen gefährden unsere Meinungsfreiheit und Privatsphäre,” so Ehrenhauser.

Eine interne Studie des Europäischen Parlaments bestätigt auch die Forderung Ehrenhausers nach einem EuGH-Gutachten. “Um Rechtssicherheit für die Europäischen Bürger gewähren zu können, muss das Abkommen vor der Abstimmung im EU-Parlament beim EuGH vorgelegt werden,” so Ehrenhauser abschließend.

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