Presseaussendungen

M. Ehrenhauser: „Der Weg ist frei für eine Mehrheit gegen ACTA im Plenum“

M. Ehrenhauser: „Der Weg ist frei für eine Mehrheit gegen ACTA im Plenum“

Brüssel – Der federführende Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments hat sich heute mit einer Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen gegen ACTA ausgesprochen. Mit dieser Entscheidung hat sich auch der letzte von fünf Parlamentsausschüssen gegen ACTA ausgesprochen. „Damit ist der Weg frei für eine Mehrheit gegen ACTA im Plenum,“ erklärte der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Auch wenn die finale Abstimmung am 3. Juli im Straßburger Plenum mit einer klaren Mehrheit gegen ACTA endet, „ist das Abkommen damit nicht endgültig vom Tisch“, warnt Ehrenhauser in Bezug auf die jüngsten Aussagen von EU-Kommissar Karel De Gucht. Dieser hat gestern im EU-Parlament in Betracht gezogen, dass die EU-Kommission das Abkommen ein weiteres Mal nach dem EuGH-Gutachten zur Abstimmung vorlegen könnte.

„Der Wunsch, so lange abstimmen zu lassen, bis die EU-Kommission das gewünschte Ergebnis erhält, wäre der Beweis für ein erbärmliches Demokratieverständnis. Ein neuerliche Abstimmung ist nicht akzeptabel“, so Ehrenhauser abschließend.