PressePresseaussendungen

Luxus-Sozialhilfe für EU-Kommissare

Ex-Kommissare können mit bis zu 13.000 Euro monatlich auf Urlaub gehen / Hahn und Ferrero-Waldner sollen freiwillig verzichten


Der unabhängige Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Luxus-Sozialhilfe für ehemalige EU-Kommissare. Mitglieder der Europäischen Kommission erhalten bis zu 13.000 Euro nach Beendigung ihrer Tätigkeit für weitere 36 Monate. „Anscheinend ist die EU-Elite am Arbeitsmarkt schwer vermittelbar. Trotzdem, diese Regelung ist unsozial und gehört abgeschafft“, fordert Ehrenhauser. Drei Urlaubsjahre auf Kosten der Steuerzahler „sind vor den Bürgern nicht zu vertreten“.


Zusätzlich zu einem monatlichen Grundgehalt von beinahe 20.000 Euro kommen noch Privilegien wie die Erstattung von Einrichtungs- und Umzugskosten. „Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gleiten tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit ab“, vergleicht Ehrenhauser die Situation mit Arbeitern und Angestellten. Solche Regelungen stoßen daher zu Recht auf völliges Unverständnis bei den Bürgern. „Frau Ferrero-Waldner und Herr Hahn sollten ein Zeichen setzen und auf ihren Anspruch auf Luxus-Sozialhilfe freiwillig verzichten.“


Besonders kritisiert Ehrenhauser, dass selbst Kurzzeitkommissare, die während einer Amtsperiode als Ersatz einspringen, diese Privilegien erwerben. Laut einem Beitrag der Nachrichtensendung „ATV Aktuell“ erhält der belgische liberale Karel de Gucht für wenige Monate Tätigkeit nach seinem Ausscheiden weitere 36 Monate mehr als 7.000 Euro monatlich. „Übergangsjobs mit derartigen Sonderprivilegien zu versehen, zeigt wie realitätsfremd und abgehoben das EU-Establishment agiert“, schließt der österreichische EU-Abgeordnete und kündigt mehrere Parlamentarische Anfragen zu diesem Thema an.

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