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Lobbying: GESA droht mit Klage

Ende Februar stellten wir unsere Studie „Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union“ vor. Im Fokus stand unter anderem die German European Security Association (GESA). Ein Verein, der im Jahr 2006 von acht deutschen EU-Abgeordneten gegründet wurde. Die Mitglieder, darunter auch namhafte Rüstungskonzerne, zahlen bis zu 5000 Euro Jahresbeitrag. Vorstandsvorsitzender ist der deutsche EU-Abgeordnete Christian Ehler. Die Tageszeitung Taz und das Wochenmagazin Profil berichteten über unsere Studie.

Dass Sicherheitspolitik ein Anliegen des Vereins ist, steht für uns außer Zweifel, das geht schon aus seinem Namen hervor. Auf der Internetseite der GESA heißt es auch: „Die GESA unterstützt und fördert die zivile Sicherheitsarchitektur und –forschung für Deutschland und Europa (…).“ Und weiter: Zu den Anliegen der GESA gehöre es „deutsche Interessen zu formulieren und gezielt in den europäischen Dialog einzubringen.“ Hinzu kommt, dass deutsche Rüstungsunternehmen Mitglieder des Vereins sind und Christian Ehler als Vorstandvorsitzender den Verein vertritt.

Gegenüber Profil hat sich nun die GESA-Geschäftsführerin Ulrike Kieper zu Wort gemeldet. „Die Behauptung, Herr Ehler vertrete die Interessen der deutschen Sicherheits- und Rüstungsindustrie ist wahrheitswidrig. Jede gegenteilige Behauptung kann als Verleumdung aufgefasst werden gegen die juristische Mittel angewendet werden.“

Eine markante Aussage. Die GESA droht mit einer Klage? Dass Herr Ehler die Interessen der Sicherheitsindustrie vertritt, soll eine Verleumdung sein? Wäre das nicht ein Grund Ehler von seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender zu entbinden? Und wessen Interessen vertritt Herr Ehler nun eigentlich? Was soll man von einer solchen Reaktion halten? Will die GESA mit einer solchen Drohung kritische Berichterstattung unterbinden und Kritiker einschüchtern?

Vor einigen Wochen sagte Christan Ehler gegenüber der Taz noch, dass die GESA ein „gemeinnütziger Verein wie die Caritas“ sei. Würde die Caritas mit einer Klage drohen, wenn man ihr vorwerfen würde, sie vertritt die Interessen von Menschen in Not?

Nein. Die Aussage der GESA-Geschäftsführerin erweckt den Anschein, als hätte die GESA etwas zu verbergen. Dass der Verein nun seine Internetseite aktualisierte und lediglich eine unvollständige Mitgliederliste veröffentlichte, unterstreicht diesen Anschein. Ein Grund mehr die GESA noch etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.