Medienberichte

Lobby-Kontakte: Abgeordnete dürfen sie verschweigen


Strengere Strafen für unredliche Euromandatare scheitern derzeit an der Angst vor dem EU-Gerichtshof. Auch ein neuer Ausschuss, der den Parlamentspräsidenten in Verdachtsfällen berät, bringt keine echte Verbesserung. „In der derzeitigen Form ist das keine unabhängige Kontrollinstanz, sondern ein Sekretariat des Parlamentspräsidenten“, erklärt Martin Ehrenhauser. Der gesamte Artikel als pdf.



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