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Liste Martin: „Kein weiterer ÖVP-Umfaller bei SWIFT“

Umstrittenes Abkommen ab Montag in Kraft / Innenminister düpierten Parlament / Strasser führt Bürger an der Nase herum / Kritik an angekündigtem zweiten Brugière-Bericht


Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der bei der letzten Plenarsitzung in Strassburg als einziges österreichisches Mitglied an der Aussprache der Fraktionsvorsitzenden mit dem spanischen Ratsvorsitz zum SWIFT-Abkommen teilnahm, appelliert wiederholt an seine Kollegen: „Sowohl der Vertragsinhalt als auch die Vorgangsweise des Rats unterminieren die demokratischen Grundrechte. Wir haben als Bürgervertreter die Pflicht, das SWIFT-Abkommen zu stoppen“.


Ab Montag ist das umstrittene Abkommen zur einseitigen Weitergabe von Finanzdaten mit den USA zumindest vorübergehend in Kraft. Das Europäische Parlament könne es jedoch noch am 10. Februar im Nachhinein stoppen. Zuletzt hatte Parlamentspräsident Jerzy Buszek die Innenminister vergeblich ersucht, mit der Ratifizierung bis zum Votum in Strassburg abzuwarten. „Die Innenminister haben das Parlament wiederholt düpiert“, kommentiert Ehrenhauser.


Nachdem Innenministerin Maria Fekter mit ihrer Enthaltung im Rat den Weg für den Vertrag freigemacht hatte, dürfe es nun „keinen weiteren Umfaller der ÖVP bei SWIFT geben“. Sowohl Ernst Strasser als auch Fekter haben sich wochenlang öffentlich gegen die Einschränkung der Bürgerrechte durch das Abkommen stark gemacht. „Wir werden das Stimmverhalten der Volkspartei genau beobachten. Wenn sich Wort und Tat bei Strasser erneut widersprechen, sollen die Bürger zumindest wissen, dass sie an der Nase herum geführt werden.“


Der Inhalt des Abkommens breche nicht nur europäische Grundrechte, sondern auch eine von Strasser mitunterzeichnete Resolution des Europäischen Parlaments vom 15. September 2009.


Eine Vorentscheidung dürfte im Innenausschuss am 4. Februar in Brüssel fallen. An diesem Tag soll auch ein von der EU-Kommission kurzfristig angekündigter zweiter Expertenbericht des ehemaligen französischen Untersuchungsrichters und konservativen Politikers Jean-Luis Brugière – der ausgezeichnete Kontakte zu CIA und FBI haben soll – vorgestellt werden. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit diesem Bericht noch kurz vor der Abstimmung ein Gefälligkeitsgutachten präsentiert wird“, warnt Ehrenhauser abschließend.

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