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Lex-Strasser im Praxistest: 89 MEPs mit regelmäßiger Nebentätigkeit

Das EU-Parlament reagierte auf den Korruptionsfall Ernst Strasser, mit dem investigative Journalisten der „Sunday Times“ europaweit für Schlagzeilen sorgten,  mit der Einführung eines Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs). Seit 1. Jänner 2012 ist dieser in Kraft. Das Kernstück bildet die neue Erklärung der finanziellen Interessen, in der die Mitglieder des EU-Parlaments – aufgrund einer Übergangsregelung erst bis spätestens 30. März 2012 – ihre Nebentätigkeiten, Beteiligungen und Mitgliedschaften offenlegen müssen. Mit Stichtag 3. April wurde das Ergebnis von uns wie folgt analysiert:

Erst 83 Prozent wurden veröffentlicht

Obwohl seit 1. Jänner der neue Verhaltenskodex gilt, waren am 3. April, drei Tage nach Ablauf der neunzigtägigen Übergangsfrist, erst 626 von 754 Finanziellen Erklärungen veröffentlicht. Das entspricht 83 Prozent. Lediglich von sechs Mitgliedstaaten hatten bereits alle EU-Abgeordneten ihre neue Erklärung publiziert, darunter erfreulicherweise auch Österreich. Mit 50 Prozent bildet Schweden das Schlusslicht, knapp gefolgt von Spanien mit 60 Prozent. Deutschland rangiert mit 88 Prozent im oberen Mittelfeld. Von einigen EU-Abgeordneten wurde weder die neue noch die alte Finanzielle Erklärung online gestellt, darunter jene von Roberto Gualtieri (S&D) und Patrizia Toia (S&D) aus Italien und Tadeusz Cymanski (EFD) aus Polen.

10.994 Euro zusätzlich für ein weiteres Mandat

Von den eingegangenen 626 Finanziellen Erklärungen geben 42 EU-Abgeordnete an, ein zusätzliches Mandat in einem anderen Parlament auszuüben. 41 davon erhalten dafür auch eine finanzielle Entschädigung. Darunter die studierte Pharmazeutin Rita Borsellino (S&D) aus Italien. Für ihr Mandat in der Regionalversammlung von Sizilien erhält sie 10.994 Euro monatlich, zusätzlich zu ihrem monatlichen Grundgehalt von 7.956,87 Euro als EU-Abgeordnete. Der Italiener Giovanni La Via (EVP) erhält als Dezernent für Land- und Forstwirtschaft der Region Sizilien 10.000 Euro und sein Landsmann Matteo Salvini (EFD) als Abgeordneter für die Lega Nord 6.000 Euro. Da der Arbeitsaufwand für die gewissenhafte Ausübung eines EU-Mandats weit mehr als 40 Wochenarbeitsstunden beträgt, ist alleine aus arbeitstechnischer Sicht die Sinnhaftigkeit von weiteren Mandaten fragwürdig. Gleiches gilt auch für andere Nebentätigkeiten.

89 MEPs mit regelmäßiger Nebentätigkeit

39 EU-Abgeordnete deklarieren „gelegentlich“ eine auswärtige Tätigkeit (z.B. Vorträge) auszuüben. 33 davon erhalten laut eigenen Angaben dafür ein Entgelt. 89 EU-Abgeordneten geben an „regelmäßig“ eine Nebentätigkeiten nachzugehen. 77 davon gegen Entgelt. Etwa der konservative Elmar Brok (EVP) aus Deutschland. Hinter vorgehaltener Hand wurde er bereits als „Mr. Bertelsmann“ bezeichnet, nun ist klar, dass er als „Berater der Bertelsmann AG“ zwischen 5.001 und 10.000 Euro zusätzlich monatlich verdient. Aus meiner Sicht ein potenzieller Interessenskonflikt der untersucht werden sollte. Ähnliches gilt auch für den konservativen Deutschen Klaus-Heiner Lehne (EVP). Neben unterschiedlichen Aufsichtsrats- und Beiratsfunktionen ist er als Partner der Rechtsanwaltsgesellschaft „Taylor Wessing“ tätig und erhält dafür mehr als 10.000 Euro monatlich. Welche Kunden er betreut ist nicht ersichtlich. Damit lässt sich nicht feststellen, ob er als Lobbyist in Form eines Rechtsanwaltes tätig ist.

281 MEPs mit 850 Mitgliedschaften

Gemäß dem neuen Verhaltenskodex müssen sämtliche EU-Abgeordnete erklären, welche Mitgliedschaften sie in Leitungsorganen oder Ausschüssen von Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen oder Verbänden inne haben. Von den 626 EU-Abgeordneten deren Finanzielle Erklärung am 3. April online zur Verfügung standen, gaben 281 an, insgesamt 850 Mitgliedschaften auszuüben. Österreich liegt dabei im Spitzenfeld. Die zwölf österreichischen EU-Abgeordneten mit Mitgliedschaften sind in 47 unterschiedlichen Gremien tätig. Ein ähnliches Bild ergibt sich in Deutschland. Die 47 deutschen EU-Abgeordneten mit Mitgliedschaften sind in 177 unterschiedlichen Gremien tätig. Europaweite Spitzenreiterin ist die deutsche Jutta Steinruck, sie gab 22 unterschiedliche Mitgliedschaften an,  mehr als sämtliche niederländische EU-Abgeordnete zusammen.

„Master of the Universe“

Nicht selten fehlt die Ernsthaftigkeit beim Ausfüllen der Finanziellen Erklärung. Der dänische EU-Abgeordnete Jens Rohde (ALDE) benannte seine Tätigkeiten mit „Master of the Universe“ und kreuzte mehr als die vorhandenen Gehaltskategorien an.

 

 

 

 

 

 

 

Lediglich 30 EU-Abgeordnete geben Beteiligungen an einem Unternehmen oder einer Partnerschaft an, „die potenzielle Auswirkungen auf die öffentliche Politik in sich birgt“ oder die „einen erheblichen Einfluss auf die Angelegenheiten des Unternehmens oder der Partnerschaft verschafft.“ Davon nur sechs vergütet. Eine Anzahl die wahrscheinlich weit von der Realität entfernt ist. Aber kein Wunder, die Formulierung hinterlässt einen großen Spielraum und immer dann, wenn einzelne EU-Abgeordneten zur Eigenbeurteilung aufgefordert sind, ist das Ergebnis nur in seltenen Fällen im Sinne der Transparenz.

Fehlende Kontrolle, mangelnde Umsetzung

Eine allgemeine Kritik zum Verhaltenskodex finden sie hier. Grundsätzlich ist die fehlende Kontrolle und ein Mangel bei der Umsetzung zu kritisieren. So werden die Angaben der EU-Abgeordneten nicht geprüft. Selbst Angaben mit Potenzial für einen Interessenskonflikt werden nicht automatisch untersucht. Meist wurden die Angaben handschriftlich eingetragen und sind unleserlich. Sämtliche Finanziellen Erklärungen sind auf 754 unterschiedlichen Seiten im Internet verteilt. Wichtig wäre somit eine digitale Eintragung, übersetzt in die Arbeitssprachen der Europäischen Union und eine Veröffentlichung aller Finanziellen Erklärungen in einem zentralen Register. Insgesamt sorgt die neue Finanzielle Erklärung für mehr Transparenz. Eine Überarbeitung sollte jedoch so rasch als möglich in Angriff genommen werden.

Heute: 41 EU-Politiker kassieren von zwei Parlamenten, 24. April 2012.
blog.abgeordnetenwatch.de: 60.000 Euro von Bertelsmann und andere Beispiele: Das verdienen Europaabgeordnete nebenher, 10. Mai 2012.

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