Gemeinsam mit meinem langjährigen politischen Weggefährten Florian Schweitzer deckten wir zwischen 2005 und 2008 – in Zusammenarbeit mit Peter Pilz und Hans-Peter Martin – den Fall STRABAG auf. Der Korruptionsskandal führte kurz vor der Nationalratswahl 2008 zum Rücktritt des damaligen LIF-Parteichefs Alexander Zach. Obwohl die Faktenlage erschütternd ist, hat die Staatsanwaltschaft bisher keine Ergebnisse geliefert. Sie konnte nicht einmal öffentlich erklären, dass die belastenden Unterlagen nicht gefälscht sind. Das Liberale Forum und auch STRABAG-Boss Hans-Peter Haselsteiner hatten dies stets zu ihrer Verteidigung behauptet. Aber wen wundert es. Lediglich sieben Ankläger kämpfen sich in der Korruptionsstaatsanwaltschaft durch 2700 Anzeigen jährlich. Darunter zum Teil hochkomplexe Fälle wie Karl Heinz Grasser, Mensdorff-Pouilly oder eben STRABAG.
Jedes größere Unternehmen besitzt ein Vielfaches mehr an juristischen Ressourcen. Ein folgenschweres Versäumnis, das den Verdacht auf die Politik lenkt, Teil des Korruptionssystems zu sein. Ein katastrophaler Nebeneffekt dabei: Mutigen Whistleblowern wird die Zuversicht genommen, sich erfolgreich gegen Missstände zu stemmen. Als Folge davon werden sich immer weniger couragierte Bürger dazu entschließen, eine solch kräfteraubende Auseinandersetzung zu führen. Auch uns gegenüber wurden Klagen angekündigt, jedoch nie durchgeführt. Es wird also nicht nur zu wenig aufgeklärt, es wird in Folge auch weniger aufgedeckt. Ein Negativ-Kreislauf zu Gunsten eines kriminellen Establishments und ihrer plastiksackerltragenden Berater-Clique.
„Milliardenschädigungen zum Nachteil des Staates, aber auch breiter Opferkreise rechtfertigen Millionenbeträge bei Personalaufstockungen allemal“, schrieb kürzlich auch Wolfgang Aistleitner, ehemaliger Vizepräsident der Richtervereinigung. Staatliche Investitionen in die Korruptionsbekämpfung sind in der Tat dringend notwendig. Daraus resultierende Strafzahlungen garantieren dem Staat sogar zusätzliche Einnahmen. Bis diese Investitionen Früchte tragen, könnten im Auftrag der Justiz private Anwaltskanzleien die Ressourcenlücke vorübergehend füllen. Zusätzlich braucht es eine radikale Reform des Strafgesetzes. Österreich hinkt einer ausreichenden Korruptionsgesetzgebung um Jahrzehnte hinterher. Auch ein Whistleblower-Schutz wäre dringend notwendig.
Der Fall STRABAG zum Nachlesen:
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, 2008.
Anhänge zur Sachverhaltsdarstellung
Profil: „Das Spiel ist noch nicht vorbei“, 8. September 2008.
ZIB2: Armin Wolf im Interview mit Hans-Peter Haselsteiner, 8. September 2008.
Profil: „Umfassend Beraten“, 15. September 2008.
NEWS: Liberaler Datencrash, 18. September 2008.
Die Presse: Neue Vorwürfe gegen die Liberalen, 18. September 2008.
Die Presse: Paukenschlag bei Liberalen: Rücktritt knapp vor der Wahl, 23. September 2008.
Oberösterreichische Nachrichten: LIF-Chef Zach tritt ab: „Kein Schuldeingeständnis“, 24. September 2008.
Der Standard: Liberale im Zwielicht, von Paul Lendvai, 24. September 2008.
Format: Ermittlungen gegen Haselsteiner, 24. Oktober 2008.
Der Spiegel: Die Spinne, 3. November 2008.
Börseexpress: Strabag – Ermittlungen gegen Konzern-Chef Haselsteiner, 9. April 2009.
Falter: Wie geschmiert, 17. Februar 2010.
“Mit 200 Millionen Euro kann man einen Hollywood-Film drehen, aber kein Raketenschild aufbauen. Es sind Milliarden”, scherzte der russische NATO-Botschafter Dmitry Rogozin gestern im EU-Parlament. Er und Robert G. Bell, Europabeauftragter vom US-Verteidigungsministerium, waren gestern in unterschiedlicher Mission auf Werbetour für das europäische Raketenabwehrsystem. Der Ex-Duma-Abgeordnete Rogozin bewies dabei einmal mehr, dass er kein Mann der diplomatischen Sprache ist. Bereits vor einigen Monaten analysierte er: “Ihr Europäer habt versucht, Amerika zu kopieren, doch herausgekommen ist eine Kopie der Sowjetunion.” Mit seinen markigen Sprüchen erzeugte er jedoch Aufmerksamkeit unter den EU-Abgeordneten. Seine “Phobien” gegen das Raketenabwehrsystem stießen auf verständnisvolle Ohren. Bell und seine Argumente fristeten dagegen ein Schattendasein.
Bedenken über das Raketenabwehrsystem in Europa gibt es schon seit 2006. Damals hatte die Bush-Administration entschieden, ihr globales Raketenabwehsystem durch eine dritte Basis in Osteuropa auszubauen. Mit dem “Aus” dieser dritten Basis keimte unter den Kritikern Hoffung auf, dass das Thema Raketenabwehr vom Tisch sei. Doch die neuen Pläne der Obama-Regierung halten am Raketenabwehrsystem fest und ändern im Wesentlichen nur die künftige Abwehrarchitektur. Die Sprengkraft der früheren Bush-Pläne für die Beziehung zu Russland blieb aufrecht. Beim 4-Gipfeltreffen in Lissabon vor zwei Wochen, begann man den Konflikt durch eine gefeierte Zusammenarbeit mit Russland zu entschärfen. Wir machen mit, “damit wir sicherstellen, dass sich dieses System nicht gegen uns richtet”, so Rogozin gestern im öffentlichen Hearing.
Bis zu diesem Zeitpunkt sicherlich ein Punktgewinn für Russland in einem aufgezwungenen Rüstungswettkampf. Der Weg zur Zusammenarbeit ist aber noch weit. Denn die sicherheitspolitische Sinnhaftigkeit wird nach wie vor in Zweifel gestellt: “Es ist eher ein ideologisches Projekt zur Stärkung der Solidarität der Bündnismitglieder”, so die Meinung des russischen NATO-Botschafters. In der Tat kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass das eigentliche Ziel lediglich der Bau eines Raketenabwehrsystems ist und die gemeinsame Bedrohungslage danach angepasst wird. Denn diese wird, wenn nächste Woche die ersten Gespräche beginnen, neben den Typen von Abfangflugkörpern, erst diskutiert werden. Die Auffassungsunterschiede darüber wurden gestern auch deutlich: “Wir sehen die Kaninchen auf unterschiedliche Weise”, so Arnaud Danjean, der französische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. Und Rogozin: “Es ist gefährlich mit großen Kalibern auf kleine Hasen zu schießen”.
“It is a fact, that space research is a symbol of power and prestige worldwide. All nations with global ambitions therefore carry out such research,” answered the EU-Commissioner Günther Verheugen to a user question. Initiating the 3.4 billion euro project Galileo – the GPS competing project – the EU saddled itself with a space prestige project. It is under pressure to succeed. Due to the annually rising demand of 25 percent in this sector and with an estimated 236 billion euro civilian market volume in 2025 success should not be a problem.
Nevertheless the industry was afraid to pre-finance the 30 satellites in advance. The hitherto biggest cooperation project between state and industry failed. As was the case with the banks, the European tax payers had to cover the expenses. Agriculture aids were channelled into the Galileo budget. Further sources of financing had to be found. Promises did not hold any more. Because the military demand covers almost 50 percent of the overall demand in the satellite navigation market, the initially agreed civilian use of Galileo turned into a “necessity” to “use Galileo for independent ESDP missions in an unrestricted fashion.” This is what a current lobbyist of the defence industry and the former chair of the SEDE subcommittee Karl von Wogau demanded in his parliamentary report.
The EU “cow” Galileo stands on thin ice not only because of the pressure to succeed. The industry is aware of this and is therefore calmly milking the full “udder” of the tax payers. In the Committee on Budgetary Control the Italian EU-Commissioner Antonio Tajani announced a further “increase of 60 to 80 percent in the price, especially for launching ramps”. But he “does not intend to give in to blackmail attempts.” According to his calculations one saves 90 billion euros due to Galileo for some inexplicable reasons. Even the conservative EU MEP Ingeborg Grässle does not believe this: “If the calculations are correct, I will buy you all a drink”.
Mangelnde Transparenz kann man dem britischen EU-Abgeordneten Giles Chichester kaum vorwerfen, zumindest nicht in Bezug auf seine 2007 abgegebene Deklaration der finanziellen Interessen. Darin listet Chichester neben seinen Firmenbeteiligungen auch Konferenzteilnahmen und Opernbesuche auf. Eine Einladung zum Tennisturnier nach Wimbledon wird auch erwähnt. Alles auf Kosten von Firmen wie Imperial Tobacco, dem Energieriesen RWE oder der Waffenlobby-Organisation ASD, mit Mitgliedern wie BAE-Systems oder EADS.
Faksimile: Mit Ehefrau und Tabakindustrie zum Finale
Von 2004 bis 2007 war Giles Chichester als Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ein begehrtes Lobbyingobjekt. Auch seine Funktion als Präsident des Europäischen Energieforums (EEF) sorgte für Andrang. Die Vereinigung von EU-Abgeordneten und Großkonzernen wie BP, Siemens oder Vattenfall soll für ein “besseren Verständnis von Energie” sorgen. Corporate Europe Observatory bezeichnete sie als “U-Boot der Energieindustrie” im EU-Parlament.
Faksimile: Einladungen von Energie- und Rüstungslobby
Auf Einladung von AREVA, Hersteller von nahezu einem Drittel der weltweit laufenden Leichtwasser-Atomreaktoren, reiste er dann zum America’s Cup nach Valencia, dem weltweit größten Segelsportspektakel. In Chichesters jüngsten finanziellen Erklärung finden sich keine Einladungen von großen Konzernen mehr. Vielleicht weil er mit dem Verlust des Vorsitzes im Industrieausschuss an Attraktivität verloren hat. Trotzdem, Chichester war 2007 mit seinen offenen Angaben eher die Ausnahme als die Regel.
Faksimile: Mit der Atomlobby zum America's Cup
Fakisimile: Temelin-Besuch mit zwei Gratis Nächten in Prag
Forderung nach voller Transparenz bei Verträgen der EU-Kommission mit der Industrie / Kosten- und Zeitrahmenexplosion inakzeptabel / Frage der militärischen Nutzung muss geklärt werden
Brüssel – Das größte Public-Private-Partnership Projekt der EU, das europäische GPS Konkurrenz System Galileo, geriet am Montag bei einer Aussprache im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung mit der EU-Kommission abermals ins Kreuzfeuer der Kritik.
“Wie sollen wir als Bürgervertreter parlamentarische Kontrolle ausüben, wenn Verträge zwischen der EU-Kommission und der Industrie auch gegenüber der demokratischen Kontrollinstanz mit Verweis auf privatrechtliche Verschwiegenheitsklauseln unter Verschluss bleiben? Kosten- und Zeitrahmen werden bei dem 3,4 Milliarden schweren Weltraumprojekt regelmäßig ausgedehnt, doch die parlamentarische Kontrollmöglichkeit bleibt uns verwehrt. Missstände können so nicht ausgeräumt werden”, kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.
Überdies gibt es viele offene Fragen zur Nutzung des Systems auch im Zusammenhang mit internationalen Projektpartnern wie China, Russland, Saudi Arabien oder Israel. Etwa zur Kontrolle und Sanktionierung bei einer militärischen Nutzung von Galileo. “Bis jetzt wurde nicht einmal definiert was unter militärische Nutzung zu verstehen ist. Ein rein ziviler Gebrauch ist somit unmöglich. So sind etwa die italienischen Carabinieri eine eigenständige militärische Teilstreitkraft und dem Verteidigungsministerium unterstellt. Es wird somit zu klären sein, ob die italienischen Carabineri oder einzelne Geheimdienste in Bezug auf Galileo als zivil gelten werden. Hier braucht es unbedingt eine klare Abgrenzung auch im Hinblick auf Kontrolle und Sanktionierung”, so Ehrenhauser.
Der unabhängige EU-Abgeordnete, der sowohl Mitglied im Sicherheit und Verteidigungsausschuss sowie im Haushaltskontrollausschuss ist, kündigt für die nächsten Tage mehrere parlamentarische Anfragen an die Kommission in diesem Zusammenhang an.
