Nachdem Journalisten der „Sunday Times“ mit dem Fall Ernst Strasser für europaweite Schlagzeilen sorgten, beschloss das EU-Parlament eine Arbeitsgruppe einzurichten, die einen Verhaltenskodex für Europaabgeordnete ausarbeitet. Der erste Entwurf wurde nun finalisiert. In seiner derzeitigen Form ist er sicherlich ein Sprung vorwärts, jedoch ohne Anlauf. Er kann nur die Basis für weitere Verbesserungen bilden. Positiv ist, es gibt endlich eine Definition für einen Interessenskonflikt in Zusammenhang mit Sanktionen. Der Interpretationsspielraum ist jedoch groß. Daher kommt dem Interpretations- und Sanktionsprozess eine besondere Bedeutung zu. Zuständig dafür ist eigentlich das sogenannte „Advisory Committe“ (AC). In der derzeitigen Form ist es jedoch keine unabhängige Kontrollinstanz, sondern ein Sekretariat des Parlamentspräsidenten.
Denn erstens kann lediglich der Parlamentspräsident einen potenziellen Interessenskonflikt zur Untersuchung an das AC übermitteln. Weder das AC selbst, noch andere Mitglieder, können eine solche Untersuchung einleiten lassen.
Zweitens, sollte das AC einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex bestätigt, wird eine Empfehlung an den Präsidenten übermittelt. Er alleine entscheidet wiederum über mögliche Sanktionen. Auch ob das AC im Konsens oder per Mehrheit entscheidet ist nicht definiert.
Drittens, der Präsident benennt auch die Mitglieder. Das sind wiederum EU-Abgeordneten anstatt unabhängigen Experten. Neue Interessenskonflikte sind vorprogrammiert. Da es nur fünf Mitglieder gibt, sind auch nicht alle Fraktionen vertreten. Politisch motivierte Entscheidungen zu Lasten von nicht repräsentierten Fraktionsmitglieder oder fraktionsfreien Abgeordneten anstatt objektive Empfehlung werden dadurch erleichtert – speziell wenn der Interpretationsspielraum derart groß ist.
Die Erneuerungen in Bezug auf die „Finanzielle Erklärung“ der Abgeordneten, sprich die Angaben seiner Tätigkeiten und Funktionen vor Beginn und während der Mandatszeit, die Angaben über Firmenbeteiligungen sowie über die Höhe der Einkommen ist zu begrüßen. Warum weitere Einkommenskategorien über der 10.000 Euro Schwelle nicht existieren, ergibt jedoch keinen Sinn und sollte nachgebessert werden. Als gelernter Österreicher weiß man, dass hohe Beraterverträge keine Seltenheit sind. Schlupflöcher bilden Stiftungen, diese müssen nicht angegeben werden, lediglich eine Funktion z.B. im Vorstand der Stiftung. Auch die Angaben über die Höhe der zusätzlichen Einkünfte könnten umgangen werden. Die Rolle von Stiftungen und Treuhänder muss daher präzisiert werden.
Was definitiv fehlt ist eine „Cooling-Off-Periode“ für EU-Abgeordnete. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, sollten neue berufliche Tätigkeiten von ehemaligen EU-Abgeordneten mindestens bis ein Jahr nach Ende der Legislaturperiode einer Genehmigungspflicht unterliegen. Dies sollte generell auch für bezahlte Nebentätigkeiten während der Mandatszeit gelten. Darüber hinaus fehlt ein verpflichtender „Legislativen Footprint“ für alle EU-Abgeordneten. Dieser müsste auf der Abgeordnetenprofilseite auf der Internetseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden, gemeinsam mit allen seinen Änderungsanträgen.
Kommende Woche wird nochmals die Konferenz der Präsidenten über den Entwurf der Arbeitsgruppe beraten. Danach wird er an den AFCO-Ausschuss übermittelt. Vor der Sommerpause wird eventuell noch ein Berichterstatter nominiert. Nach Abstimmung im Ausschuss und danach im Plenum, soll der Verhaltenskodex Anfang Jänner, mit Beginn der neuen Parlamentspräsidentschaft, in Kraft treten, vermutlich unter dem neu gewählten Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Es besteht die berechtigte Gefahr, dass der Verhaltenskodex im Ausschuss und später im Plenum weiter abgeschwächt wird. Wir werden jedenfalls für Nachbesserungen eintreten.
Die Presse: Lobby-Kontakte: Abgeordnete dürfen sie verschweigen, 5. Juni 2011.
