Wien (OTS) – Solanas Schattenreich bleibt verschlossen/ Entlastung?muss verwehrt bleiben/ Ehrenhauser unterstützt den dänischen?EP-Berichterstatter Sondergaard/ Unterstützung des liberalen?EU-Abgeordneten Luigi de Magistris für den Vorsitz des?Haushaltskontrollausschusses
Fragwürdige Umbuchungen und Ausgaben, Ungereimtheiten im Budget?des EU-Rats und Hinweise auf “Schwarzgeldkonten”, veranlasste das?Europäische Parlament im April 2009 zu Recht dazu, dem Rat die?Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 zu verweigern.
Jetzt geht der Entlastungsprozess in die nächste Runde. Der?zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der Däne?Soren Bo Sondergaard, mit dem es im Rahmen der parlamentarischen?Intergruppe “SOS-Demokratie” seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit?Hans-Peter Martin und Martin Ehrenhauser gibt, verweigert erneut dem?Generalsekretariat des Rates die Entlastung.
Der unabhängige EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser, der Hans-Peter?Martin als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments?nachfolgt, dazu: “Der Rat weigert sich bisher auf die schwerwiegenden?Vorwürfe und offenen Fragen zu antworten. Er verweigert sich sogar?jeder offiziellen Sitzung. Solange das Schattenreich von?EU-Generalsekretär Javier Solana verschlossen bleibt, darf das?Europäische Parlament keine Entlastung erteilen. Transparenz ist eine?zwingende Vorraussetzung dafür, dass die Europäische Sicherheits- und?Verteidigungspolitik demokratische Wurzeln schlägt, wobei die?österreichische Neutralität absichert werden muss.”
Außerdem stimmte Ehrenhauser für den neuen Vorsitzenden des?Haushaltskontrollausschusses, den italienischen Liberalen Luigi de?Magistris. Als erster stellvertretende Vorsitzender wurde der Grüne?Bart Staes gewählt.
Wien (OTS) – Solanas Schattenreich bleibt verschlossen/ Entlastung?muss verwehrt bleiben/ Ehrenhauser unterstützt den dänischen?EP-Berichterstatter Sondergaard/ Unterstützung des liberalen?EU-Abgeordneten Luigi de Magistris für den Vorsitz des?Haushaltskontrollausschusses
Fragwürdige Umbuchungen und Ausgaben, Ungereimtheiten im Budget?des EU-Rats und Hinweise auf “Schwarzgeldkonten”, veranlasste das?Europäische Parlament im April 2009 zu Recht dazu, dem Rat die?Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 zu verweigern.
Jetzt geht der Entlastungsprozess in die nächste Runde. Der?zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der Däne?Soren Bo Sondergaard, mit dem es im Rahmen der parlamentarischen?Intergruppe “SOS-Demokratie” seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit?Hans-Peter Martin und Martin Ehrenhauser gibt, verweigert erneut dem?Generalsekretariat des Rates die Entlastung.
Der unabhängige EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser, der Hans-Peter?Martin als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments?nachfolgt, dazu: “Der Rat weigert sich bisher auf die schwerwiegenden?Vorwürfe und offenen Fragen zu antworten. Er verweigert sich sogar?jeder offiziellen Sitzung. Solange das Schattenreich von?EU-Generalsekretär Javier Solana verschlossen bleibt, darf das?Europäische Parlament keine Entlastung erteilen. Transparenz ist eine?zwingende Vorraussetzung dafür, dass die Europäische Sicherheits- und?Verteidigungspolitik demokratische Wurzeln schlägt, wobei die?österreichische Neutralität absichert werden muss.”
Außerdem stimmte Ehrenhauser für den neuen Vorsitzenden des?Haushaltskontrollausschusses, den italienischen Liberalen Luigi de?Magistris. Als erster stellvertretende Vorsitzender wurde der Grüne?Bart Staes gewählt.
