Die überwältigende Mehrheit von 633 zu 13 Stimmen bei der Abstimmung zur Resolution des Europäischen Parlaments über die ACTA-Verhandlungen bezeichnet der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser als “einen weiteren positiven Schritt des Europaparlaments bei der Verteidigung der Bürgerrechte, dem nun konkrete Taten der EU-Kommission folgen müssen.”
Die Europäische Kommission müsse bei der 8. Verhandlungsrunde von 12. bis 16. April in Neuseeland “für vollständige Transparenz sorgen oder die Verhandlungen abbrechen.”
“Die geheime Verhandlung eines internationalen Vertrags ist unrechtmäßig. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sollte anstrengt werden, wenn die EU-Kommission unseren Forderungen nicht nachkommt”, kündigt Ehrenhauser an.
