London/Brüssel – Wie der unabhängige EU-Angeordnete Martin Ehrenhauser in Zusammenarbeit mit dem Londoner “The Bureau of Investigative Journalism” (TBIJ) und der britischen Tageszeitung „The Guardian“ enthüllt, nützt das Büro von EU-Kommissionspräsident José Barroso intensiv Privatjets und Luxushotels auf Kosten der Steuerzahler. So wurde etwa eine EU-Delegation just während der UN-Klimaschutzkonferenz 2009 um mehr als 1.000 US-Dollar pro Nacht und Person im New Yorker Luxushotel Peninsula untergebracht und 249.000 Euro für Taxiflüge von Barroso und seinem Kabinett im selben Jahr aufgewendet.
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Bei Ernst Strasser ging es um Geld für Änderungsanträge. Und beim ÖVP-EU-Abgeordneten Paul Rübig? Der Oberösterreicher bekommt Entgelt für seine Nebentätigkeit bei der Wirtschaftskammer (WKO). Die WKO sponsert darüber hinaus einen parlamentarischen Mitarbeiter in seinem Büro. Und, ja genau, Paul Rübig reicht Änderungsanträge ein und die Wirtschaftskammer definiert sie auf ihrer Internetseite als ihre eigenen. Eine Vorgangsweise, die im dunklen österreichischen Nationalrat auf der Tagesordnung steht. Gemessen jedoch an fortschrittlichen internationalen Standards, wird der Bereich von potenziellen Interessenskonflikten bis weit an die Grenze zur Unvereinbarkeit ausgedehnt. Doch damit nicht genug.
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Das EU-Parlament arbeitet derzeit fleißig an einem Denkmal für seinen Ex-Präsidenten Hans-Gert Pöttering – an einem Museum der Europäischen Geschichte. Der Deutsche hatte das Projekt 2007 lanciert. Im Park Leopold, keine drei Gehminuten vom Brüssler EU-Parlament, soll es 2014 eröffnet werden. Symbolische 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Der Umbau des Eastman-Gebäudes kostet rund 52,40 Millionen Euro. Die jährlichen Betriebskosten des Museums werden 13,45 Millionen betragen. Die pauschal bezahlten Zinsen für den bis ins Jahr 2107 laufenden Erbpachtvertrag summieren sich auf 18,5 Millionen Euro. Das alles zahlt der Steuerzahler und die Kosten belasten unnötig den Parlaments-Haushalt. Die Stadt Brüssel zahlt keinen Cent – sie verdient daran.
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Rund 48 Milliarden Euro, weit über 40 Prozent des EU-Budgets, fließen jährlich in den Agrarsektor. Davon rund 1,2 Milliarden Euro nach Österreich – der Großteil nach Niederösterreich. All zu oft jedoch auch an Kärntner Politiker oder an Mitglieder einer dekadenten High-Society. Julius Meinl oder Hans Michael Piëch, vom Salzburger Porsche-Piëch-Clan, mutieren plötzlich zu Agrarsubventionsempfängern. Der kleine fleißige Bergbauer geht oftmals leer aus. Eine Schieflage, die in einem ersten Schritt durch Transparenz, auf gerade Bahnen gelenkt werden könnte.
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Die EU verhandelt derzeit mit den USA über die Übermittlung von Fluggastdaten. Diese sogenannten PNR-Daten (Passenger Name Record) werden von Airlines gesammelt und gespeichert, um den Service für die Fluggäste zu erhöhen. Wollen europäische Airlines den US-Luftraum nun anfliegen, werden diese von der US-Regierung gezwungen, die Daten (Kreditkarteninformationen, Anschrift, Vorlieben bei Boardverpflegung, etc.) an das Department of Homeland Security zu übermitteln. Ein bislang zwischen der EU und den USA abgeschlossenes Abkommen gilt nur vorläufig. Damals durfte das EU-Parlament nicht mitstimmen. Nun hat es Mitspracherecht.
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Erklärung von Martin Ehrenhauser vom 18. April 2011
Prinzipien wie Sparsamkeit, Kontrolle und Transparenz im Umgang mit Steuergeldern sind wesentliche Elemente, damit die Politik wieder für Gerechtigkeit in der Gesellschaft sorgen kann und Glaubwürdigkeit gewinnt.
Deshalb brauchen wir eine neue Dynamik in der österreichischen und europäischen politischen Landschaft. Wir brauchen Bürger, die diese Prinzipien leben und sich [...]
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Einladung zur Erklärung von Martin Ehrenhauser, unabhängiges Mitglied des Europäischen Parlaments
Datum: 18.4.2011, um 11:00 Uhr
Ort: Bürgerbüro Martin Ehrenhauser
Garnisongasse 22, 1090 Wien
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Heute sind meine Kollegen im EU-Parlament über jede Kritik an den Abgeordneten-Zulagen im Eiltempo hinweggeflogen. Änderungsantrag drei, zur Abschaffung der Bussiness-Class-Flüge für EU-Abgeordneten bei Reisen unter vier Stunden, wurde mit großer Mehrheit (+ 216, – 402, o 35) zum Absturz gebracht. Auch die Idee, die Abgeordnetenvergütung zu überarbeiten, “damit es an Reisetagen nicht zu einer Kumulierung des Tagegeldes und der Zeitaufwandsentschädigung kommt”, wurde (+ 151, – 405, o 106) in die Wüste geschickt. Hier das Abstimmungsergebnis der einzelnen Abgeordneten.
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Autoren für neues Buchprojekt gesucht: “Demokratie retten!”
Berichte über politische Beteiligung, politischen Aktivismus und damit von lebendiger, gelebter Demokratie.
Initiiert und finanziert von Martin Ehrenhauser
AUSGANGSLAGE
Eine immer größer werdende Anzahl von BürgerInnen sind mit der politischen Arbeit der herkömmlichen Parteien und den Leistungen der Politiker unzufrieden. Die eigene, politische Untätigkeit wird mit den Standardsatz: „man kann ja [...]
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Damit das EU-Parlament auch in Zeiten atomarer Katastrophen und stürmischen Lobbying-Skandalen schön strahlt, werden über 700 EU-Beamte in der Generaldirektion “Kommunikation” beschäftigt. Jährlichen stehen alleine dieser Parlaments-Abteilung beinahe 80 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits im Zuge des EU-Wahlkampfs 2009 wurden 5,7 Millionen Euro in Wahlwerbung investiert. Die Wahlbeteiligung fiel trotzdem auf 43,2 Prozent. Ein erschreckendes Ergebnis, das die Unzufriedenheit der Bürger über die inhaltliche EU-Politik spiegelt. Die oftmals von Politikern gebrauchte Standardausrede über schlechte Kommunikationspolitik greift nicht mehr. Sinnvolle Einsparungen sind möglich. Zum Beispiel bei EuroparlTV.
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