Martin Ehrenhauser

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und auf Initiative der Europäischen Kommission ist Galileo als größtes Public-Private-Partnership Projekt der EU ins Leben gerufen worden. Der Budgetrahmen beträgt 3,4 Mrd. Euro.

1.) Auf welche Summen belaufen sich die Gesamtkosten für Phase 1 und 2 von Galileo (Definition der Aufgaben, Entwicklungsphase)?

2.) Welche Unternehmen waren für welche Teilaufträge bei Phase 1 und 2 verantwortlich und wie hoch belaufen sich die Kosten jener Teilaufträge?

3.) Kam es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Durchführung von Phase 1 und 2? Durch welche Unternehmen/Teilaufträge/Umstände wurden diese Verzögerungen verursacht? Sind bei Verträgen mit Partnerfirmen Preisnachlässe für extern verursachte Verzögerungen vereinbart? In welchem Umfang wurden Preisnachlässe gewährt?

4.) Sind die Verträge mit den Partnerfirmen für Abgeordnete des Europäischen Parlaments oder eine andere demokratisch gewählte Kontrollinstanz einsehbar? Wenn nein, aus welchen Gründen wurde eine privatrechtliche Verschwiegenheit von Seiten der Kommission vereinbart? Wer hat den Vertrag auf Seiten der Kommission unterschrieben und wer die Entscheidung über die Verschwiegenheit getroffen? Von welcher Seite (welches Unernehmen, welche Institution) wurde die Verschwiegenheitsklausel angeregt?

5.) Wiegt nach Ansicht der Kommission die parlamentarische Kontrollfunktion oder eine privatrechtliche (vertraglich vereinbarte) Verschwiegenheitsklausel rechtlich höher, wenn diese beiden Prinzipien sich gegenseitig widersprechen?

6.) Wurde in Phase 1 und 2 des Projekts der Kostenrahmen unter- oder überschritten? Wie hoch betragen die Kostensteigerungen / -senkungen? Durch welche Unternehmen/Teilaufträge/Umstände wurden diese Kostensteigerungen / -senkungen verursacht?