Martin Ehrenhauser

1.)Wird eine militärische und/oder nachrichtendienstliche Nutzung durch die Kommission angestrebt?
2.)Werden die italienischen Carabinieri als dem italienischen Verteidigungsministerium unterstellte Einheit von der Kommission als militärische Einheit angesehen?
3.)Welche Nachrichtendienste der Mitgliedsstaaten (welche Länder, Name des Dienstes) werden als zivile Dienste angesehen?
4.)Welche Gründe gibt es für/gegen eine nachrichtendienstliche und/oder militärische Nutzung des Galileo Systems aus Sicht der Kommission?a
5.)Schließt die Kommission aus, dass eine militärische Nutzung des Galileo Systems in Zukunft möglich sein wird? Welche Vorraussetzungen müssen dafür erfüllt werden?
6.)Ist es aus technischer Sicht möglich, das Galileo System für militärische und/oder nachrichtendienstliche Zwecke zu nützen?
7.)Wird seitens der EU das System GPS bereits zu zivilen, militärischen und/oder nachrichtendienstlichen genutzt? (Etwa seitens des European Union Satellite Center)? Wer nutzt seitens der EU GPS? Welche Kosten sind 2004, 2005, 2006, 2007 sowie 2008 durch die Nutzung von GPS für die Europäische Union entstanden?
8.)Welche Aufträge hat China im Rahmen des Projektes erhalten? An welchen Subaufträgen, die über europäische Unternehmen abgewickelt wurde, waren chinesische Unternehmen beteiligt? Hat China zur Finanzierung von Galileo beigetragen? In welchem Umfang?
9.)Wie ist der Verhandlungsstand bezüglich einer Partnerschaft mit Saudi Arabien, Russland und Israel? Was bringen diese Drittstaaten (finanziell) ein, welche Aufträge/Gegengeschäfte werden von diesen Seiten erwartet?