It is astonishing how many drawbacks the Austrian Minister of Home Affairs can have in a day. Even the short-term Chancellor Fredi Gusenbauer could not compete with her in this respect. Therefore after proving herself to be a pushover with regard to SWIFT, Fekter is another Gusenbauer. Instead of consequently speaking out against the SWIFT-Agreement, the “Schottermitzi” tried to shirk responsibility by abstaining during today’s voting. But in fact she cannot avoid responsibility, for thanks to her vote the result today is: through SWIFT our bank account information can legally be in the hands of others.
Even though the former municipal Councillor and her fellow party member Ernst Strasser recently spoke of “unaltered big concerns” and of “saying no to the American wishes if necessary”, the abstention during the voting reveals her true colours. Therefore Fekter and Strasser, who allegedly fought for civil rights by speaking out against the SWIFT Agreement (one can ask whose bank account information they were trying to protect), took off their white, fluffy sheep’s clothing.
And because one feared that the European Parliament would decide against the agreement, the EU-ministers of Home Affairs decided upon the whole package today: just one day before the Lisbon Treaty comes into force which means that the European Parliament would have a say on the matter. The Lady from Upper Austria apparently does not think very highly of parliamentary control. Just a couple of hours before her announced meeting with the EU MEPs, she simply cancelled the meeting. A typical shirker!
6 Comments
“Auch um die Daten, die die US-Fahnder in früheren Zeiten abgeschöpft haben, kümmert sich das Abkommen. Daten, die für die Fahndung nicht wichtig seien und vor dem 20. Juli 2007 erhoben wurden, müssen bis Mitte 2012 gelöscht werden. Die gleiche Speicherfrist gilt auch für danach erhobene Daten. Was die extrahierten – also relevanten – Daten angeht, so gelten die Speicherfristen, die für die jeweils zuständige Behörde gültig sind. Sprich: Die USA können selbst definieren, für wie lange sie die Daten speichern wollen.”
http://futurezone.orf.at/stories/1633043/
Ich verstehe den Hintergrund der Entscheidung auch deshalb nicht, da die Front der Ablehnung durch alle Parteien und die Bevölkerung geht und Fekter politsch doch nur hätte gewinnen können wenn sie abgelehnt hätte. Also warum diese Entscheidung?
Bin durch Zufall auf diese Page gestoßen – irgendwie interessieren mich die Informationen und ich bin jetzt Dauergast hier. Ich selbst habe zwar nichts dagegen wenn in meine Überweisungen eingesehen wird – als geringfügig beschäftigte Mutter und Hausfrau habe ich eh nichts am Konto und vielleicht hat ein Agent Mitleid und überweist mir was. Was mich mehr stört ist der politische Zick Zack Kurs der hier wieder mal gefahren wird. Bislang wurden nur die Wahlversprechen nicht eingehalten, jetzt hält man sich auch nicht mal mehr an das, was man während der Regierungszeit sagt.
@sandarstickler: sorry, aber die menge an geld am konto darf kein argument sein. hier gehts um grundrechte. das abkommen ist abzulehnen und ich hoffe herr ehrenhauser macht das auch sobald das euparlament mitreden darf.
@Datenschützer: eh klar. Natürlich möchte ich auch meine Grungrechte gewahrt wissen, sonst hätte ich den Beitrag erst gar nicht gelesen. Auch wenn ich persönlich keine Angst davor habe dass sich jemand mein Konto ansieht wie ich auch nicht annehme, dass mir jemand jemals was überweist. Der Hr. Ehrenhauser dürfte im EU Parlament eh schon kräftig umrühren – irgend was habe ich schon – ich glaube im HEUTE – von ihm gelesen. Gut so – von unseren anderen Abgeordneten kriegt man ja überhaupt keine Informationen.
Wirklich ein wahrer Beitrag. Ich sollte http://www.ehrenhauser.at mal mehr besuchen