Mit 308 Milliarden Euro füllt der europäische Steuerzahler zwischen 2007 und 2013 die Strukturfondsförderkassen. Die Verschwendungsskandale in den Medien dazu sind bereits Routine. In Sachen Transparenz herrscht jedoch in der Politik eine groteske Ambivalenz: Stimmten EU-Politiker unter Umgehung datenschutzrechtlicher Bedenken kürzlich für die Weitergabe massenhafter Bankdaten unschuldiger Bürger an die USA, so begründen die gleichen Volksvertreter im Rat mit dem Argument Datenschutz, wenn es darum geht, die Förderempfänger offen zu legen. “EU-Gelder zu bekommen ist kein Menschenrecht. Wo greift denn da der Datenschutz?”, kritisiert nicht zuletzt auch die zuständige EU-Kommissionsbeamtin Katarina Mathernova diese Vorgangsweise.
Dass Bürger rasch Informationen über die Verwendung ihrer Steuergelder bekommen, ist eine fundamentale Bringschuld der Politik. Jedoch konnten sich die Mitgliedstaaten nur mit sehr viel Mühe – im Zuge der von EU-Kommissar Siim Kallas 2005 injizierten Europäischen Transparenzinitiative (ETI) – für geringste Mindeststandards bei der Veröffentlichung von Subventionsempfängern überzeugen lassen. Zu einer legislativen Umsetzung, in der zum Beispiel die Erfüllung der Transparenzkriterien auch Auswirkungen auf die Fördersumme hat und bei Nicht-Einhaltung der Kriterien Konsequenzen festgeschrieben werden, ist es nicht gekommen. Zu sehr ist das national-politische Establishment mit den EU-Förderempfängern verwoben.
Doch Informationen über die Förderungen sind für die gesamte EU-Haushaltskontrolle von großer Bedeutung. Nur so kann man auch die Wirksamkeit der Maßnahmen prüfen. Was wir daher wirklich brauchen, ist eine interaktive Internetseite, die zentral sämtliche Empfänger aller EU-Fördertöpfe (inklusive Namen, Betrag, Postleitzahl, Geburtsdatum, Beihilfeart, Projektzusammenfassung, etc.) auflistet. Eine Webseite, die statistische Auswertungen und Vergleiche zwischen Regionen und Ländern anwenderfreundlich ermöglicht. Bis jetzt gibt es das nicht, daher “wissen wir doch gar nicht”, ob wir die Förderziele erreicht haben, kritisiert Ingeborg Grässle, Koordinatorin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, das Informationsdefizit. Und die Deutsche EU-Abgeordnete weiter: “Wenn sie hier Haushaltskontrolle machen, können sie sich gleich einen Strick nehmen und aufhängen.”
4 Comments
Ende der Agrardatenbank?
“Only recently have we begun to uncover who gets what from the €55bn CAP. But our right to know is at risk. The EU advocate general last month published an opinion upholding the cases brought by two German farmers who object, on grounds of personal privacy, to the EU’s new laws on budget transparency. If the European court of justice’s verdict confirms the advocate general’s opinion (and in the large majority of cases, it does), then European citizens will no longer have the right to know how their money is being spent.”
http://www.guardian.co.uk/world/2010/jul/13/reasons-keep-europe-cap
http://www.dailypost.co.uk/farming-north-wales/farming-news/2010/06/24/cap-publishing-rules-could-be-invalid-55578-26714334/
@Martin
Ich hoffe, die EU-Abgeordneten des Haushaltskontrollauschsusses bleiben aber auch am Ball was die Empfängerdatenbanken der Strukturfonds angeht – insbesondere auch gegenüber den Mitgliedsstaaten im Rat.
@Skandalo
Das Ende der Agrardatenank bedeutet das nicht, aber es könnte bedeuten (wenn der Gerichtshof der Meiung des Generalanwalts folgt), dass in der gegenwärtigen Form der Regulierung bzw. Umsetzung die einzelnen Namen der Empfänger nicht mehr veröffentlicht werden.
Dabei ist die Meinung des Generalanwalts gar nicht so eindeutig gegen Transparenz gerichtet, wie das auf den ersten Blick klingen mag, siehe dem Beitrag von Jack Thursten: http://eutransparency.org/ecj-to-rule-on-legality-cap-payments-disclosure/
Sehr geehrter Herr Ehrenhauser, ich verfolge Ihre Arbeit schon sehr lang und spreche Ihnen dafür mein Kompliment aus. Lassen Sie den Kopf nicht hängen wegen der Frau Werthmann. Bis jetzt und auch in Zukunft wird kein Hahn nach ihr krähen. Seinen Sie herzlichst gegrüßt aus Salzburg.
Sehr geehrter Herr Ehrenhauser
Datenschutz muss dort zu Ende sein, wo es um Steuergelder geht!
Schauen Sie sich einmal die Fördervorgaben der EU und auch Österreichs an: die KMU’s dürfen finanzieren, was die Multis wünschen! Und damit dies auch genug Anreiz bietet, dürfen die “Professoren” auch “Marktpreise” verrechnen. Und diese Leistungen werden dann zu 100% gefördert. Nur muss eben ein KMU als Antragsteller und Finanzier herhalten!!!
Nichts auf der Welt geschieht ohne Absicht!
Man muss nur schauen, wer der Nutznießer ist.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Kendlbacher