Ernst Strasser also proves the fact that the Austrian neutrality is not worth anything for many politicians from the Alps. The lobbyist disguised as an EU MEP voted against all the neutrality amendments to the Danjean report on the implementation of the European Security Strategy in the Committee on Foreign Affairs. An amendment that passed by majority vote despite Strassers “no” reads as follows: “The European Parliament stresses that the progress and development of the CSDP must fully respect and not undermine the neutrality and non-alignment of some of the EU Member States.”
This report was debated and voted on in the Strasbourg plenary session today. (My speech can be found in this video.) The voting behaviour of the colleagues was interesting inter alia in the case of 2 amendments proposed by the GUE/NGL – the left political group in the European Parliament. The first amendment demanded a more thorough parliamentary control of the CFSP and the entire CSDP missions both by the European Parliament and the national parliaments. This reasonable amendment received the support of only 103 Members of the Parliament. 493 MEPs voted against it, 56 abstained. From the Austrians the two green MEPs, the right-wing MEP Mölzer and we voted for the amendment. Obermayr did not vote.
The second amendment demanded that the European Union strictly and thoroughly complies with the Charter of the United Nations and international law during all the CFSP activities. This amendment was also widely objected in the plenary. From the Austrian MEPs we voted for it, also the Green MEPs and the blue right wing MEPs. All the SPÖ and ÖVP MEPs voted against it. I often reconstruct a plenary session based on the amendments. The result is that the voting behaviour of the citizens has never coincided with that of the Austrian EU MEPs. Is it not representative?
8 Comments
Mölzer stimmt einem Antrag der Linken zu – hätte ich ihm nicht zugetraut.
So konservative wie die Grünen sind, verwundert mich auch deren Abstimmungsverhalten.
Fuck you?
Herr Ehrenhauser, was sagen sie zum Ausbruch ihres Fraktionschefs bei ATV?
Zuerst mal Danke für die Information und danke für Ihren Einsatz für unsere Neutralität. Ist ja ungeheuerlich, dass sich die SPÖ und ÖVP einem Antrag, der die Neutralität schützen sollte nicht anschließen. Warum berichten die Medien nicht darüber? Machen Sie das doch Öffentlich! Der Link zu Ihrer Wortmeldung stimmt übrigends nicht – ich habs aber gefunden. Am 10.03 um 10Uhr 26 nachsehen!
Dann auch gleich die anderen Wortmeldungen der österr. Abgeordneten – speziell die Lobhudelei und Anbiederung von Strasser ist beschämend!
Erfrischend herzlich. Verwundert bin ich aber darüber, dass nur diese eine Aussage pubiziert wurde. Seine Wortmeldung wenige Sekunden danach – “braune Nazis” und “dreckige Rosenkränze” – ging verloren.
Grundsätzlich gilt aber, um dafür Verständnis zu haben, muss man die Vorgeschichte hinter den Kulissen von mehreren Jahrzehnten kennen. Richtig ist, dass Österreich mit seiner falschen Geschichtsaufarbeitung ein großes Problem mit Rechtsaußen hat. Wir stellen dagegen eine Alternative mit populärer Medienarbeit, fern von Rechts, die es nachweislich geschafft hat der FPÖ Stimmen wegzunehmen. Wenn aber selbst für Teile der links-liberalen Zeitung “Der Standard” die FPÖ aus persönlichen Eitelkeiten salonfähiger ist, dann muss man eben eingestehen, dass zur Stärke der FPÖ auch wirklich jeder seinen Teil dazu beiträgt.
der strasser will wohl so rasch wie möglich in die NATO!
@fuck you.
Prinzipiell finde ich, dass “fuck you” die richtige Aussage gegenüber Rassisten, Rosenkränzen etc. ist.
Es ist ok, wenn es gezielt und überlegt verwendet wird.
HPM ist es aber gegenüber einem Journalisten (nicht gegenüber einem/r FPÖlerIN) rausgerutscht, er hat die Selbstbeherrschung verloren, nicht weil jemand rechts war, sondern weil er mit Kritik nicht umgehen kann.
Wieso kann er nicht einfach Format beweisen und sich für seinen Gefühlsausbruch entschuldigen? Kann jedem Mal passieren, vor allem nach einer hitzigen Debatte, aber es wäre schön wenn man damit erwachsen umgehen kann anstatt so zu tun als wäre es ein politisches Statement.
Ich würde mich freuen wenn HPM sagen könnte: “Sorry, das ist mir rausgerutscht, ich hab mich aufgeregt. Fuck you sag ich zukünftig nur noch Rechten ins gesicht.
Auch die Besten müssen an sich arbeiten. Aber das ist wohl zu viel verlangt.
@Peter von Wrangl
In der Frage warum Hans-Peter sich derart geäußter hat, liegst Du mit Deiner Annahme falsch. Es ging nie darum, dass Hans-Peter die Kritik nicht ertragen hat. “Die Presse” und Armin Thurnher sind die einzigen die den Sachverhalt korrekt geschildert haben. So schreibt Armin Thurnher in der aktuellen Ausgabe des Falters:
“In den meisten Zeitungen war danach zu lesen, Martin sei ausgerastet, weil er Fidlers Hohn über seine Krone-Verteidigung nicht ertragen habe. Das ist falsch. Martin rastete aus, als Fidler ihm unterstellte, er sei eifersüchtig auf Frau Rosenkranz, weil die Krone diese und nicht ihn als Präsidentschaftskandidaten unterstütze. Ein Untergriff. Soweit ich sehe, berichtet nur die Presse diesen Zusammenhang korrekt. HPM mag nicht der angenehmste Zeitgenosse sein, und seine Ansichten zur Kronen Zeitung teile ich in keiner Weise. Seinen Aufschrei aber habe ich verstanden, wenn auch formal nicht gebilligt.”
Und genau bei solchen haltlosen Unterstellungen von einem Journalisten einer Qualitätszeitung wird es sehr wohl politisch. Und an diesem Punkt verweise ich wieder auf meine Erklärung im ersten Posting. Liebe Grüße nach Russland Herr von Wrangel.