Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben am Donnerstag in Tokio den umstrittenen Anti-Pirateriepakt ACTA unterzeichnet. Martin Ehrenhauser bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag in einer Aussendung als “grob fahrlässig”. Es sei Zeit, “einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzen”. Der gesamte Artikel auf futurezone.at.
Die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) durch 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Tokio hat österreichische EU-Parlamentarier auf den Plan gerufen. Martin Ehrenhauser Ehrenhauser sieht durch ACTA die “Grundrechte der österreichischen und europäischen Bürger bedroht”. Martin Ehrenhauser will sich in den kommenden Monaten “massiv” für eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen [...]
M. Ehrenhauser zu ACTA: “Unterzeichnung grob fahrlässig – EuGH-Gutachten notwendig”
Brüssel (OTS) – Nach der heutigen Unterzeichung des ACTA-Abkommens muss sich auch das Europäische Parlament wieder verstärkt mit ACTA auseinandersetzen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärt dazu: “In den kommenden Monaten werde ich mich intensiv dafür einsetzten, dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen das [...]
Nach nunmehr 17 Jahren hat die EU-Kommission heute ihre Pläne für eine Reform des EU-Datenschutzrechts vorgestellt. Dabei soll die bisherige Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung hat den Vorteil, dass sie im Gegensatz zur Richtlinie direkt in nationales Recht umgesetzt wird und überall in Europa gleich angewendet wird. Die Harmonisierung von Datenschutzrecht in der EU würde den bisherigen Flickenteppich durch einen einheitlichen Rechtsraum ersetzten. EU-Datenschutzrecht wäre somit in allen EU-Mitgliedstaaten grenzüberschreitend einklagbar. Der heutige Vorschlag der EU-Kommission ist daher unterstützenswert, hat aber ein einigen Stellen noch Luft nach oben.
Sparpaket? Euro- Krise? Diese Begriffe dürften die EU- Führung noch immer weitgehend kaltlassen. Wie ein internes Papier des EU- Haushaltskontrollausschusses zeigt, will Brüssel bis 2014 um 1,1 Milliarden Euro Steuergeld neue Beamten- Burgen bauen oder bestehende Objekte erweitern. Martin Ehrenhauser kritisiert: “Durch diese Instinktlosigkeit, in der größten Euro- Krise neue Büropaläste zu bauen, bessert sich [...]
Euro-Krise hin, Sparpaket her: Für Luxusreisen hat die EU immer noch Geld. Das deckt jetzt Martin Ehrenhauser auf. Da geht es für die Parlamentarier einmal auf Dienstreise auf die Seychellen und dann nach Teneriffa. Kostenpunkt: bis zu 11.000 Euro pro Mandatar!
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M. Ehrenhauser zur Wahl des EP-Präsidenten: „Einen handzahmen Schulz benötigen wir nicht!“
Straßburg (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit den Sozialdemokraten Martin Schulz zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Auch der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser stimmte für den Deutschen.
„Die Rechte des Europäischen Parlaments sind schwach und werden in Zeiten der Geldsystemkrise von [...]
Die Krisenpolitik in Europa hat bisher versagt. Die Politik müsste ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Finanzsektor wiederherstellen. Ein Gastkommentar von Martin Ehrenhauser für die Tageszeitung “Die Presse”.
Die Krisenpolitik in Europa hat bisher versagt. Die Politik müsste ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Finanzsektor wiederherstellen. Der gesamte Gastkommentar von Martin Ehrenhauser auf diepresse.com.
Der Acquis communautaire wächst und wächst. Zu selten an den richtigen Stellen. Etwa bei der Gestaltung eines gerechten Geldsystems, bei einer vernünftigen Regulierung der Finanzmärkte, schlicht: bei der Verwirklichung eines sozialen Europas. Doch stattdessen verliert sich Brüssel zu oft im Regulierungs-Klein-Klein ihrer selbst konstruierten und undurchsichtigen Welt an Zuständigkeiten.
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