Dass die österreichische Neutralität für viele Alpenpolitiker nichts mehr Wert ist, beweist auch Ernst Strasser. Bei allen Neutralitätsabstimmungen im AFET-Ausschuss zum Danjean-Bericht über die Umsetzung der EU-Sicherheitsstrategie stimmte der als EU-Abgeordnete getarnte Lobbyist dagegen. Ein gegen die Stimme Strassers mehrheitlich angenommener Änderungsantrag dazu hier im Wortlaut: “Das Europäische Parlament betont, dass beim Ausbau und bei der Entwicklung der GASP umfassend zu berücksichtigen ist, dass einige EU-Mitgliedstaaten neutral und nichtpaktgebunden sind, und dass dies nicht untergraben werden darf.”
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Mit rund 3,7 Millionen Euro fördert das Europäische Parlament jährlich zehn Stiftungen, die den europäischen Parteien nahe stehen. Die zehn europäischen Parteien erhalten nochmals 9,9 Millionen Euro extra. Eine der Stiftungen ist das European Liberal Forum, dessen bekanntes österreichisches Mitglied – das Liberale Institut. Mediale Aufmerksamkeit erlangte es unter der Leitung des Ex-Lif-Politikers Alexander Zach, durch die Verwicklungen im Strabag-Spendenskandal. Gesprochen wird über diese Stiftungen nur selten. So segnete auch das Parlamentspräsidium am 17. Juni 2009 “ohne Aussprache” die meisten Abrechungen und Abschlussberichte ab.
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Morgen Donnerstag werden am Parkdeck P1D die Parlamentsnacktscanner einer öffentlichen Leibesvisitation unterzogen. 2005 kaufte das EU-Parlament terrorängstlich auf Empfehlung eines “externen Beraters” sechs Ganzkörperscanner zum Preis von je 120.955 Euro. Drei Geräte für Straßburg und drei für Brüssel. In diesen Tagen werden die “Rapiscann Secure 1000″ nach genau null Einsätzen verkauft und für Interessierte in der Parlamentsunterwelt zur Schau gestellt. Bis 1. März dürfen Angebote von nicht weniger als 65.000 Euro pro Stück eingereicht werden. Am 12. März erfolgt in einer öffentlichen Sitzung die zeremonielle Angebotsöffnung.
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Die Terrorismusdebatte wird getrieben von gefährlicher Hysterie. 1.200 Terror Tote wurden im Jahr 2000 gezählt, acht Jahre später waren es beinahe 16.000. 44 Prozent alleine davon in den Kriegen im Irak und Afghanistan. Vergleichweise sterben jährlich weltweit 2,1 Millionen Menschen an AIDS oder etwa 600.000 Personen im Straßenverkehr. Doch jugendliche Unterhosenbomber oder Sauerlandbuben treiben unseren gesamten Kulturteil in Hysterie. Beinahe 400.000 Soldaten kämpfen allein in Afghanistan und Irak gegen den Terror. Joseph Stiglitz schätzte die Kosten des Irakkrieges auf 3.000 Milliarden US-Dollar.
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Viktor Horta und Paul Hankar ist es zu verdanken, dass man oftmals ins Schwärmen gerät über die elegant und kunstvoll geschwungenen Linien der Brüssler Jugendstilarchitektur. Eine Baukunst von Ehrlichkeit, bei der alles verbunden und aufeinander abgestimmt ist, mit klaren, wenn auch verspielten Vorstellungen. Doch von diesem Feingefühl bis zur ökonomischen Symmetrie des Europaviertels ist es nicht nur architektonisch ein Quantensprung. Die zentimetergenau in die Landschaft einbetonierten EU-Kolosse aus Stahl und Glas haben mit der eigentlichen Brüsseler Wirklichkeit nichts gemein. Sie wirken uninspiriert und geistlos. Einfallsreichtum findet man lediglich bei den juristischen Spitzfindigkeiten der EU-Beamten, wenn es um die Vergabe dieser öffentlichen Zweckbauten geht.
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“Es ist eine Tatsache, dass Weltraumforschung politisch weltweit als Symbol für Macht und Ansehen gilt. Alle Nationen mit globalen Ambitionen betreiben daher eine”, so die Antwort von EU-Kommissar Günther Verheugen auf eine Useranfrage. Mit dem 3,4 Milliarden Euro teuren GPS-Konkurrenzprojekt Galileo, hat sich die EU ein Weltraumprestigeprojekt mit Erfolgszwang um den Hals gehängt. Bei jährlich steigender Nachfrage von 25 Prozent in diesem Sektor und einem geschätzten zivilen Marktvolumen von 236 Milliarden Euro im Jahr 2025 sollte der Erfolg jedoch kein Problem sein.
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Arnaud Danjean is a charming Frenchman. Since last summer he has been the Chairman of the Subcommittee on Security and Defence. As a young man he worked for the French intelligence service DGSE in Sarajevo. He opinion represents not only the EPP, die largest group in the European Parliament but also that of the mainstream of the politicians in Brussels. In his new parliamentary report he states: “The European Parliament … views it as regrettable that the Battlegroups (BGs) – despite the significant investment they represent – have not yet been used, partly for political reasons and partly because their deployment is subject to very stringent criteria”.
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In der Wirtschaftskrise setzten Privatunternehmen den Rotstift vehement bei Dienstreisen an. Neue technische Alternativen wurden zu Recht vermehrt genützt. Und in der öffentlichen Verwaltung? Die Beamten der zwei EU-Agenturen im griechischen Thessaloniki zum Beispiel, benötigen aufgrund der schlechten Fluganbindung für ein Meeting in Brüssel um zwölf Uhr Mittag “drei Arbeitstage”, reklamierte Aviana Bulgarelli, die Agentur-Direktorin. Das ist kein Einzelfall. Hinzu kommt, dass nicht wenige EU-Beamten an attraktiven Dienstreiseorten ihre Termine so vereinbaren, dass sich noch ein angenehmes Urlaubswochenende einschieben lässt.
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Der Vorschlag der Kommission für eine EU-Beamtengehaltserhöhung von 3,7 Prozent hat in den letzten Tagen viel Staub aufgewirbelt. Entrüstete Kommissionsbeamte versenden E-Mails an FAZ-Journalisten und beschweren sich, dass diese in einem Wirtschaftsbeitrag “gewisse Sonderregelungen als Privilegien” kommentieren die “überholt” sind. Die Vertreter der sechs EU-Beamtengewerkschaften traben durch die Gänge. Unter dem Motto “Defend your pay” trafen sie sich diese Woche im EU-Parlament und verkündeten: “Barroso is on our side. And with friends like that… .” Ja, da lassen sich Streiks androhen – eventuell von Dienstag bis Donnerstag im Straßburger Parlament.
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Der bayrische EU-Kommissionsbeamte Fritz-Harald Wenig feiert einen Sieg. Im Frühjahr 2008 speiste er noch auf Einladung von zwei britischen Lobbyisten im Luxus-Trüffel-Restaurant La Truffe Noire. Deren chinesischer Klient wolle in seiner Heimat einen 100-Millionen-Liefervertrag mit einem Kerzenhersteller abschließen, dafür benötigen sie Informationen im Bezug auf Strafzölle, so die Begründung der Briten. Wenig wurde dafür ein Job mit 600.000 Euro Jahresgage oder sofort 100.000 Euro in bar geboten.
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