Ist ihr Freund oder Nachbar Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac? Wenn ja, dann steigt durch die neue “Radikalisierungsdatei” der EU die Gefahr, dass sie ins staatliche Netz des Verdachtes geraten. Dieses neue standardisierte Instrument zur Erfassung von Radikalisierungsprozessen in der EU, wurde im April vom Rat beschlossen. Neben islamistischen “Gefährdern” sowie “Radikalisierungsagenten” von Rechts- und Linksaußen werden auch “Globalisierungskritiker” als Zielgruppe definiert. Laut der Londoner Bürgerrechtsorganisation Statewatch sei die Definition so breit angelegt, dass “Millionen Menschen in der EU” in das Raster fallen könnten.
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Politik ist an vielen Stellen zum PR-Spektakel verkommen. Im Schatten dieser Inszenierung findet die reale Politik hinter verschlossenen Türen statt – oftmals alleine im Interesse des Big-Business. Egalitäre Projekte zur Umverteilung von Wohlstand und Macht, sind bei dieser demokratiepolitischen Schieflage oftmals zum Scheitern verurteilt. In Brüssel bilden die rund 1.000 Expertengruppen der EU-Kommission die verschlossenen Hinterzimmer der Macht. Die rund 200 formellen und zirka 800 informellen Sachverständigengruppen bilden das externe Hirn des EU-Organs, das mit ihrem Initiativmonopol alleine darüber bestimmen, wann und worüber der EU-Gesetzgebungsprozess in Gang gebracht wird. Die Experten beeinflussen die Legislativvorschläge der EU-Kommission an ihren Ursprüngen. Dementsprechend bedeutend sind die Mitgliedschaften.
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Bei der NATO hat das EU-Parlament “den gleichen Status wie der Iran”, echauffierte sich Jacek Saryusz-Wolski, der Vorsitzende der NATO-Delegation im EU-Parlament, Ende Juni im Ausschuss für Sicherheitspolitik. Der redselige Pole löste mit seiner zynischen Wortmeldung beim Meinungsaustausch mit den NATO-Vertretern Jamie Shea (Direktor für Politikplanung) und Jean-François Bureau (beigeordneter Generalsekretär) allgemeine Verwunderung aus. Nicht zuletzt bei Verfechtern der österreichischen Neutralität: Wir müssen die NATO “unionisieren” und die EU “NATOisieren”, so seine Forderung. “Das sollte zu einer neuen Geisteshaltung in der NATO führen.” Die EU könnte damit der NATO auch bei ihrer “acute impotence” in Afghanistan helfen.
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Rund 44.000 “direkt” gewählte Politiker existieren in Österreich. Anders ausgedrückt: Je ein Politiker für 191 Bürger. In Deutschland ist die Anzahl der Politiker im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl deutlich geringer. Dort entfallen bereits 284 Bürger auf jeden einzelnen Politiker. Bundesweit ergibt das eine Gesamtzahl von rund 289.000 gewählten Volksvertretern. Zählt man die Minister, deren Sonderberater, Lobbyisten, Parteimitarbeiter, Politikjournalisten etc. hinzu, dann umfasst der österreichische Politikbetrieb rund 61.000 Personen. In Deutschland sind es ungefähr 480.000. Hochgerechnet ergibt das in den 27 EU-Mitgliedsstaaten mehr als 3 Millionen Personen – exklusive Beamte. Siehe Tabelle.
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Das so unterentwickelt demokratische Österreich braucht lebensnotwendig politische Alternativen. Die derzeitigen Parteien sind – mit Ausnahme der blau-orangen Mischung – meist nur noch an der Farbe ihrer Werbekampagnen zu unterscheiden. Quer durch Europa haben sich die meisten Parteien in interessengeleitete Abhängigkeiten begeben und den sozialen Ausgleich der Gesellschaften an Parteispender verkauft. Der damit verbundene Legitimationsverfall lähmt sie für wichtige Reformen. Das ist gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten eine große Gefahr. So wenden sich mehr und mehr Bürger aus Protest vermehrt dem rechten Rand des politischen Spektrums zu.
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Mit 308 Milliarden Euro füllt der europäische Steuerzahler zwischen 2007 und 2013 die Strukturfondsförderkassen. Die Verschwendungsskandale in den Medien dazu sind bereits Routine. In Sachen Transparenz herrscht jedoch in der Politik eine groteske Ambivalenz: Stimmten EU-Politiker unter Umgehung datenschutzrechtlicher Bedenken kürzlich für die Weitergabe massenhafter Bankdaten unschuldiger Bürger an die USA, so argumentieren die gleichen Volksvertreter im Rat mit dem Argument Datenschutz, wenn es darum geht, die Förderempfänger offen zu legen. “EU-Gelder zu bekommen ist kein Menschenrecht. Wo greift denn da der Datenschutz?”, kritisiert nicht zuletzt auch die zuständige EU-Kommissionsbeamtin Katarina Mathernova diese Vorgangsweise.
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Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung hat seit 9/11 die US-Regierung illegal auf Daten von Auslandsüberweisungen von europäischen Bürgern zugegriffen. Sanktionen durch die EU gab es keine. Im Gegenteil. Mit dem SWIFT-Abkommen – das nächste Woche im EU-Parlament verabschiedet wird – legalisiert man diese Vorgangsweise nachträglich, ohne dass die Notwendigkeit einer solchen Regelung nachgewiesen wurde. Datenschutzrechtliche Bedenken werden dabei unverhältnismäßig vom Tisch geswiffert. Es hätten noch wichtige Elemente verbessert werden sollen, “um die Bedingungen der EU-Rechtsrahmen für den Datenschutz zu erfüllen”, ist auch der EU-Datenschutzbeauftragen Peter Hustinx überzeugt.
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2008 machte der europäische Fußball 578 Millionen Euro Verlust. 5,5 Milliarden Euro zahlten die Vereine 2008 für den Schuldendienst. Nach UEFA-Angaben schrieben im Jahr 2008 rund 47 Prozent der Profi-Clubs rote Zahlen. Die Ende Mai von der UEFA verabschiedeten Zulassungs- und Finanzvorschriften sehen nun vor, dass die Clubs mittelfristig ausgeglichene Bilanzen vorlegen müssen: UEFA-Manager Andrea Traverso erklärte, dass “nach und nach Sanktionen eingeführt werden. Wir werden die Clubs drei Jahre lang beaufsichtigen und in Problemfällen sprechen wir erst eine Warnung aus. Im zweiten Jahr in Folge ziehen sie Strafen auf sich und schlussendlich riskieren sie den Ausschluss von den UEFA-Wettbewerben”. Ein Trend, der nicht nur bei Fans des wirtschaftlich soliden FC Bayern für Anklang sorgen wird.
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Für eine kritische Auseinandersetzung mit den “ethischen und datenschutzrechtlichen Fragen” bei Biometrie und Überwachungstechnologien finanziert die EU-Kommission die Plattform HIDE (Homeland Security, Biometric Identification & Personal Detection Ethics) mit insgesamt 963.762 Euro. Ein Mitglied des Plattform-Konsortiums ist die französische Sicherheitsfirma Sagem Sécurité. Seinszeichens stolzer Gewinner des “Frost & Sullivan European Border Security Product Innovation Award 2009″ für automatische, biometrische Grenzkontrolllösungen. Ein vehementes, kritisches Auftreten von HIDE im Bezug auf datenschutzrechtliche Belange konnte im EU-Parlament noch nicht wahrgenommen werden. Der Name scheint dabei Programm. Auf Anfrage, ob hier Lobbying unter dem Deckmantel des Datenschutzes und mit öffentlichen Geldern passiert, verwickelt sich die EU-Kommission nun auch in Widersprüche.
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Member states are in charge of education policy. Yet, a discussion on higher education policy “strayed” to the Strasbourg plenary session recently. The increasing interdependence between universities and the economy was praised as a new partnership that aims at modernizing European universities. A fusion, that has been a reality for years, will be warmed up once again and exalted as a solution to the current misery in the education system. In recent years in particular this idea has lead to a situation where semi-privatized universities, trapped in a spiritless schematism are much like controlling business establishments that are simply trying to fulfil the requirements of the economy.
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