Verteidigungsminister Norbert Darabos jubelt. “Wir haben im Verhältnis zur Größe des Landes mehr Soldaten im Ausland als Deutschland”, betonte der Minister in einer Presseaussendung seines Ministeriums am vergangenen Freitag. Hurra, was für ein Erfolg für ein neutrales Land ohne sicherheitspolitischem Profil. Und als vermeintlicher Sozialdemokrat und EU-Mitläufer unterstrich er natürlich auch die Absicht Österreichs sich “ab 2011″ an den “EU-Battlegroups zu beteiligen.”
Was die Presseaussendung dabei vorsichtig als “militärische Aufgaben” der EU-Battlegroups umschreibt, steht im EU-Vertragswerk viel deutlicher – “Kampfeinsätze“. Und genau darin könnten österreichische Soldaten für die EU bald verwickelt werden. Denn der Druck in Brüssel diese Kampftruppen endlich zum Einsatz zu bringen steigt.
Dass sich Österreich dabei gegen das Neutralitätsgesetz und den Staatsvertrag stellt, spricht der Herr Minister nicht an. Man läuft als neutrales Land bei allen verteidigungspolitischen EU-Entscheidungen unkritisch mit, den Mut sich dabei klar einer öffentlichen Debatte zu stellen hat man aber auch nicht. Ganz nach dem Motto: Wir schleichen uns so weit nach vorne, bis es kein Zurück mehr gibt. Letzteres gesteht auch Darabos: „Es ist klar, dass sich Österreich nicht so ohne Weiteres wird entziehen können, wenn sich die EU im Krisenfall zum Eingreifen entschließt.”
Ein halbes Jahrhundert wurden im Kalten Krieg Unsummen an Finanz- und Personalressourcen in geheimdienstliche Tätigkeiten investierten. Doch am Abend des 9. November 1989, am Tag an dem die Berliner Mauer fiel, sitzt Präsident George Bush um sich zu informieren vorm Fernseher. Später sagte er dann laut dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel, “es gab zu diesem Zeitpunkt nicht eine einzige Vorinformation, dass die Mauer fallen würde, auch nicht ein Blatt Papier der Geheimdienste.”
Nachrichtendienste sind der Gefahr der institutionellen Verknöcherung durch fehlende öffentliche Beobachtung weitaus stärker ausgesetzt als andere Bürokratien. Das dürfte dabei der Fall gewesen sein. Auch wenn das SED-Zentralkomitee selbst nicht wusste was sie mit der Lockerung des Privatreiserechts auslösen wird, stellt sich bei diesem Informationsgau trotzdem die Frage was Geheimdienste eigentlich machen.
Martin Margulies, Landtagsabgeordneter in Wien, fragte nach. Er wollte wissen was die Staatspolizei über ihn protokolliert hat. Das Ergebnis verkündete er im Landtag. “Da ist nämlich gestanden: Sie haben – mein erster Eintrag im Stapo Akt – an einer politischen Schulung der Bewegung für Sozialismus freier österreichischer Jugend in Neuberg teilgenommen. Da war ich sieben Jahre alt.” Mit Acht und mit zwölf Jahren hatte er seine nächsten Einträge. “Es ist ganz faszinierend, wie ich als Kind überwacht worden bin, das ist wirklich ein Wahnsinn.”
Eine EU-Abgeordnete wurde im Europaviertel ausgeraubt. Das ist schrecklich und inakzeptabel. Trotzdem, die Art und Weise wie Problemfälle mit zweierlei Maß priorisiert und welche vermeintlichen Lösungen geschaffen werden, ist zu hinterfragen. Denn tagtäglich erleiden Menschen solch ein Unheil, vor allem in sozial schwachen Stadtvierteln, doch in diesem Fall wird sofort im EU-Parlamentsplenum darüber debattiert. Und noch mehr.
Der EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek traf sich persönlich mit Freddy Thielemans, dem Bürgermeister von Brüssel. Sogar mit dem belgischen Premierminister Herman Van Rompuy wurde darüber gesprochen. Ob jeder Bürger dem ähnliches Schicksal widerfährt diese “höchste persönliche Aufmerksamkeit” von den Politikern erwarten darf, so wie der EU-Parlamentspräsident diese seinen Kollegen zusichert?
Eine “Art Sicherheitsring rund um das Parlament” soll nun als Lösung kreiert werden. Unweigerlich denkt man dabei an die EU-Gipfeltreffen, bei denen die Volksvertreter mit Stacheldrahtzaun vorm Volk beschützt werden. Sarah Ludford, eine liberale EU-Abgeordnete aus England, verurteilte das Vorhaben als “anti-demokrtaisch”. Zuerst gestaltet man das Europaviertel zu einer architektonischen “Wüste”, ohne Wohnhäuser, Einkaufs- oder Unterhaltungsmöglichkeiten und dann versperrt man der restlichen Öffentlichkeit den Zutritt, so ihre Kritik. In diesem Fall kann man sich nur anschließen. Soziale Politik sieht anders aus.
Mangelnde Transparenz kann man dem britischen EU-Abgeordneten Giles Chichester kaum vorwerfen, zumindest nicht in Bezug auf seine 2007 abgegebene Deklaration der finanziellen Interessen. Darin listet Chichester neben seinen Firmenbeteiligungen auch Konferenzteilnahmen und Opernbesuche auf. Eine Einladung zum Tennisturnier nach Wimbledon wird auch erwähnt. Alles auf Kosten von Firmen wie Imperial Tobacco, dem Energieriesen RWE oder der Waffenlobby-Organisation ASD, mit Mitgliedern wie BAE-Systems oder EADS.
Faksimile: Mit Ehefrau und Tabakindustrie zum Finale
Von 2004 bis 2007 war Giles Chichester als Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ein begehrtes Lobbyingobjekt. Auch seine Funktion als Präsident des Europäischen Energieforums (EEF) sorgte für Andrang. Die Vereinigung von EU-Abgeordneten und Großkonzernen wie BP, Siemens oder Vattenfall soll für ein “besseren Verständnis von Energie” sorgen. Corporate Europe Observatory bezeichnete sie als “U-Boot der Energieindustrie” im EU-Parlament.
Faksimile: Einladungen von Energie- und Rüstungslobby
Auf Einladung von AREVA, Hersteller von nahezu einem Drittel der weltweit laufenden Leichtwasser-Atomreaktoren, reiste er dann zum America’s Cup nach Valencia, dem weltweit größten Segelsportspektakel. In Chichesters jüngsten finanziellen Erklärung finden sich keine Einladungen von großen Konzernen mehr. Vielleicht weil er mit dem Verlust des Vorsitzes im Industrieausschuss an Attraktivität verloren hat. Trotzdem, Chichester war 2007 mit seinen offenen Angaben eher die Ausnahme als die Regel.
Faksimile: Mit der Atomlobby zum America's Cup
Fakisimile: Temelin-Besuch mit zwei Gratis Nächten in Prag
Guiseppe Verdis Nabucco war bekanntlich sein erster großer Opernerfolg in Mailand. 167 Jahre nach der Uraufführung darf man wohl zweifellos von einem nachhaltigen Erfolg sprechen. Und da Verdi noch immer elektrisiert, tauften die Vertreter des damaligen Konsortiums, nach einem klangvollen Abend an der Wiener Staatsoper, ihr Erdgaspipelineprojekt Nabucco.
Im Gleichklang mit dem neuen italienischen-russischen Konkurrenzprojekt “South Stream“, läuft das Energie-Projekt nun Gefahr zu einem 7,9 Mrd. teuren Ladenhüter zu verkommen. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass der vermeintlich grüne Joschka Fischer mit RWE und OMV einen sechsstelligen Lobbyingvertrag unterzeichnet hat, dann klingt die Gesamtkomposition eher wie ein vermeidbarer Popsong für einen oligopolistischen Markt, als eine Symphonie aus Sparsamkeit und Nachhaltigkeit.
Denn in den nächsten Jahren wird Strom aus Sonnenenergie deutlich billiger als jener aus Erdgas. Und mit den gesamten Investitionskosten könnte man 8.000 Megawatt Windenergie beziehen, ausreichend um zum Bespiel sämtliche österreichische Haushalte zu versorgen. Die EU stellt trotzdem 250 Millionen Euro Steuergeld für das Projekt zur Verfügung.
Sollten nun neue iranische und irakische Erdgasvorkommen für Europa erschlossen werden, dann wird es uns schlussendlich ergehen wie Guiseppe Verdi. Er ist nach seinem Nabucco-Projekt jahrelang nicht mehr zur Ruhe gekommen. Denn nachhaltige Energiediversifizierung sieht anderes aus.
Jedes System hat irgendwo seinen kleinen Apparat versteckt, mit dem es unliebsame Kritiker ausschaltet. Die EU hat die Betrugsbehörde Olaf. Der deutsche Stern-Journalist Hans-Martin Tillack hat in seinem aktuellen Buch “Die korrupte Republik” das Vorgehen gegen Hans-Peter Martin kritisiert. Denn dieser Fall “erweckt den Eindruck, dass das EU-Betrugsbekämpfungsamt besonders enthusiastisch vorgeht, wenn es gegen einen EU-Kritiker geht.”
Mehrmals versuchte man bereits Hans-Peter Martin zu kriminalisieren. Doch immer erfolglos. Im Jahr 2006 tauchten zufällig kurz vor den Nationalratswahlen in Österreich Olaf-Vorwürfe auf “schweren Betrug” und “Bereicherungsvorsatz” auf. Der ehemalige sozialdemokratische EU-Abgeordnete Herbert Bösch hatte eine Anzeige eingebracht. Breit wurde die Meldung im öffentlichen Rundfunk und anderen Medien lanciert. Als sich jedoch die österreichische Staatsanwaltschaft die Vorwürfe ansah, stellte diese rasch die Ermittlungen ein. Wieder nichts gefunden, doch der Einzug in den Nationalrat wurde verhindert.
Die Olaf-Ermittler hörten Hans-Peter Martin nicht einmal an bevor sie ihn anzeigten. Unterrichtet wurde er über die Presse. Diese wird nur bei gewissen Fällen regelmäßig mit inhaltlichen Details gefüttert. Der damalige FAZ-Korrespondent Hajo Friedrich spricht offen von dem “Eindruck, dass sich Olaf einspannen lässt, wenn es gegen missliebige Abgeordnete geht”. Gegen “vermeintlich mächtige Abgeordnete” wage die Olaf-Führung hingegen “offensichtlich nicht vorzugehen”.
Auch Tillack selbst wurde bereits Opfer von Olaf. Diese durchsuchten 2004 seine Wohnung und Arbeitsräume. Und zwar widerrechtlich, unter Verletzung der Pressefreiheit, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellte.
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik feiert ihren zehnten Geburtstag. “Nicht sehr laut”, wie es der französische General Henri Bentégeat, Vorsitzender des EU Millitary Committees, heute im Verteidigungsausschuss beim Hearing formulierte. Seit diesem Jahr investiert die EU 8,3 Millionen Euro jährlich in die Piratenjagd vor der Küste in Somalia, in die Operation ATALANTA. Im Juni wurde bereits für ein Jahr verlängert.
Die Erfolgsbilanz der Operation im letzten Jahr: Es wurden Sage und schreibe “68 Piraten (Anmerkung des Autors: vermeintliche) verhaftet und nach Kenia überstellt”, so General Bentégeat. Insgesamt 30 Kriegsschiffe sind in einem Küstenbereich von 3000 Kilometer länge im Einsatz. Der Schutz von Handelsschiffen und die Suche nach Piraten muten da an wie die berühmte Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen.
Und weil die EU nicht so recht weiß ob sie die NATO heiraten oder sich von ihr scheiden lassen soll, führt die Nordatlantikorganisation ihre eigene Piratenjagd am Horn von Afrika durch, Operation Ocean Shield. Beide Anti-Piraten-Kommandos befinden sich jedoch in Northwood bei London. Strikt getrennt natürlich. Oder doch nicht. “Wir telefonieren sofort wenn es Probleme gibt”, betonte General Henri Bentégeat. Für ein neutrales Land wie Österreich, das keine volle Mitgliedschaft in der NATO besitzt, ist die klare Trennung zwischen NATO und EU jedoch essentiell.
