Tag-Archiv für: Sicherheit

news.at: Strasser lässt seine”Gorillas” patroullieren: Eigene Securityfirma versperrt Büro-Zutritt

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Das Büro des wegen einer Bestechungsaffäre zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiters Ernst Strasser wird angeblich von Mitarbeitern der Sicherheitsfirma G4S Securities Services AG bewacht. Martin Ehrenhauser erklärte in einer Presseaussendung, dass die “heftig umstrittene Sicherheitsfirma”, bei deren österreichischem Ableger Ernst Strasser bis vor kurzem Mitglied des Aufsichtsrats war, Mitarbeitern der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF den Zutritt zu Strassers Büro verwehrt habe.


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heise: Viel Kritik im Bundesrat an europäischer Fluggastdaten-Auswertung

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Auch der Bundesrat kritisiert den Vorstoß der EU-Kommission zur Auswertung von Fluggastdaten. Zuvor hatte eine Anfrage von Martin Ehrenhauser für Aufregung gesorgt, in der die Kommission die Überwachung von Bahnreisenden nicht ausschließen konnte.


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Parlamentsüberfall

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Zum dritten Mal innerhalb von nur zwei Jahren gab es einen Überfall im Brüssler EU-Parlament. Dieses Mal wurde im Erdgeschoss die Postfiliale überfallen. Am Freitag gegen 14.45 Uhr hatten zwei unbekannte Täter die Filiale betreten und mit vorgehaltener Waffe Geld verlangt. Eine Kundin und zwei Mitarbeiterinnen wurden von ihnen bedroht. Die Täter nahmen den Safe mit und flohen. Verletzt wurde Gott sei Dank niemand. Die Sicherheitskräfte im EU-Parlament schlossen daraufhin alle Zugänge. Sie verabsäumten es jedoch, die Parlamentsmitarbeiter darüber zu informieren, dass sich möglicherweise die bewaffneten Posträuber noch im Gebäude befinden. Das musste meine britische Kollegin Fiona Hall übernehmen.


Insgesamt 44,3 Millionen Euro Steuergeld wird jährlich in die Parlamentssicherheit investiert. Rund 900 Sicherheitskräfte bewachen das Gebäude. Insgesamt 1001 Überwachungskameras wurden in Brüssel installiert. Alles mehr als ausreichend um die Sicherheit im Hause zu gewähren. Was wir daher nach diesem Vorfall dringend vermeiden sollten, ist der Aufschrei nach mehr Geld, Personal und technische Ausrüstung. Die Wahrheit ist schlicht, dass G4S es nicht gelingt geschulte Mitarbeiter zu finden die ihren Job ernst nehmen. Es wird Zeit, dass ein anderes Unternehmen eine Chance bekommt.


Bild.de: Überfall im EU-Parlament, 4. Februar 2011.

FinanzNachrichten.de: Postfiliale im EU-Parlament überfallen, 4. Februar 2011.

Kronen Zeitung: Raubüberfall im EU-Parlament, 6. Februar 2011.

Österreich: EU-Parlaments-Raub: Wachfirma soll weg, 6. Februar 2011.

Krone: Raubüberfall im EU-Parlament

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Statt Briefmarken gab`s einen Blick in den Lauf einer Pistole. Gleich zwei bewaffnete Täter stürmten in das Postamt innerhalb des EU-Parlaments. “Hier arbeiten rund 900 Personen für den Sicherheitsservice. Tortzdem kam es in Brüssel im Vorjahr zu 105 Diebstählen” ärgert sich Martin Ehrenhauser.


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Österreich: EU-Parlaments-Raub: Wachfirma soll weg

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Drei Überfälle in nur zwei Jahren. Martin Ehrenhauser fordert Konsequenzen.


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Bild.de: Überfall im EU-Parlament

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Schon wieder ein Überfall im EU-Parlament! Martin Ehrenhauser: „Es ist ein Witz, dass trotz der massiven Sicherheitsmaßnahmen und Millionenkosten nun schon der dritte Raubüberfall stattfinden konnte.“



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Überlebensfähig

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Sudan, das größtes Land Afrikas. Zwei Millionen Menschen starben in einem über Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg zwischen dem reichen, muslimisch dominierten Zentrum im Norden und der armen, großteils christlichen Peripherie im Süden. Nun ruhen alle langfristigen Friedenshoffnungen auf der Unabhängigkeit. Das 2005 unterzeichnete Comprehensive Peace Agreement (CPA) sah für diese Entscheidung ein Referendum vor. Rund 3,9 Millionen Menschen registrierten sich für die Teilnahme. Am Samstag endete die Wahl. Sie ging friedlich und gut geordnet vonstatten. Auch wenn das offizielle Endergebnis erst am 14. Februar verkündet wird, eine eindeutige Mehrheit für die Sezession zeichnet sich bereits jetzt ab. Am 9. Juli 2011 wird daher höchstwahrscheinlich der 54igste afrikanische Staat geboren.


Überlebensfähig

Es gibt unzählig Gründe die für das Scheitern des Süd-Sudans sprechen. Zum Beispiel sind die großen Konflikte zwischen Juba und Khartum über Grenzverlauf, Staatsbürgerschaft, Schulden, Öl und Wasser noch immer ungelöst. Trotzdem, eine erfolgreiche Unabhängigkeit ist möglich. Wasser, Grünflächen, Öl und vieles mehr ist ausreichend vorhanden. Und: “Seit dem Friedensabkommen 2005 hat sich der Süden zu einer relativ stabilen und sicheren Region entwickelt”, bestätigt David Gressly von der UN. Seit 2005 leitet er die UN-Mission in Juba. Natürlich wirbt er mit solchen Aussagen auch für seine Arbeit. Trotzdem, die Konflikte zwischen 26 bewaffneten Gruppen sind derzeit befriedet. Darauf lässt sich weiter aufbauen. Eine Alternative zum Glauben an die Überlebensfähigkeit gibt es nicht.


Entschuldung

Ein Großteil des Erfolges liegt in der Hand der Internationalen Gemeinschaft. Auch Österreich ist gefordert, zum Beispiel bei der Entschuldung. Derzeit betragen die Gesamtschulden Sudans bei der österreichischen Regierung 2,2 Milliarden US-Dollar. Über 80 Prozent dieser Summe sind durch Strafzinsen entstanden. Österreich ist damit der drittgrößte Gläubiger Sudans und der größte im Pariser Club. Laut BIZ-Statistik vom Dezember 2010 haben österreichische Banken keine Forderungen gegenüber dem Sudan. Nach Auskunft des Finanzministeriums gehen die Schulden auf bundesgarantierte Exportgeschäfte für zivile Infrastrukturprojekte aus den 1970iger Jahren zurück. Ein Angebot zur Entschuldung von Seiten des Außenministeriums gibt es bereits. Eine zielorientierte und konsequente Umsetzung in Abstimmung mit den restlichen EU-Mitgliedstaaten ist jedoch nicht in Sicht.


EU-Strategielosigkeit

Seit 2005 unterstützte die EU den Sudan mit 665 Millionen Euro für Entwicklungshilfe und nochmals mit 779 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe seit 2003. Die EU ist damit einer der größten Geldgeber. Der oftmals kritisierte Zustand der EU-Außenpolitik trifft jedoch auch in dieser Region zu. Es existiert keine gemeinsame Strategie. Das Referendum ist daher eine einzigartige Möglichkeit für die EU eine gemeinsame Strategie für beide sudanesische Länder zu finden. Immerhin: Eine Task Force wurde eingerichtet und Rosalind Marsden, die ehemalige britische Botschafterin im Sudan, wurde als EU Special Representative nominiert.


Cotonou-Patt

Die EU ist auch weiter finanziell gefordert. Ein großer Hemmschuh dabei: Khartoum hat beschlossen die revidierte Version des Cotonou-Abkommens nicht zu unterzeichnen. Artikel 11.6 fordert, Schritte zur Ratifizierung und Implementierung des Rom-Statutes zu unternehmen. Jedoch liegt seit Juli 2008 gegen Präsident Omar al-Bashir ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen in Darfur vor. Eine Ratifizierung ist daher auch in Zukunft unwahrscheinlich. Durch die Nicht-Ratifizierung verhindert eine Pattstellung die Auszahlung von rund 350 Millionen Euro aus dem 10ten European Development Fund (EDF). Opfer sind die Süd-Sudanesen. Doch zahlt die EU die Gelder aus, untergräbt sie die Legitimität des IStGH. Derzeit werden daher nur Reste aus dem 9ten EDF ausbezahlt. Das ist keine Lösung auf Dauer. Der Süd-Sudan sollte daher so rasch als möglich eigenständig ratifizieren. Aber auch dabei wird die Internationale Gemeinschaft Hilfestellung leisten müssen.



ZurPolitik.com: Der Süd-Sudan ist überlebensfähig, 18. Jänner 2011

ABC News: South Sudan vote backs secession, 17. Jänner 2011

Voice of America: Vote Counting Begins in Sudan Referendum, 16. Jänner 2011

OTS: M. Ehrenhauser (Liste Martin) über Referendum im Sudan: “Überwiegend friedlich und gut organisiert”, 17. Jänner 2011

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel, 2. Februar 2011

Unabhängigkeitsreferendum

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Jahrzehnte lang tobte im Sudan ein Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden. Alleine in den letzten 22 Kriegsjahren starben rund zwei Millionen Menschen. Weitere zwei Millionen flüchteten. 2005 wurde der Konflikt mit einem Friedensabkommen beigelegt. Vereinbart wurde darin ein Referendum über die Abspaltung des Südens. Vom 9. bis zum 15. Jänner werden nun 3,9 Millionen registrierte Wähler in rund 3.000 Wahllokalen über die Sezession entscheiden. Sudan ist in diesen Tagen der Brennpunkt der internationalen Politik. Insgesamt 3.100 nationale und 650 internationale Wahlbeobachter werden über Wochen den Prozess begleiten. Auch ich reise mit einer Delegation des EU-Parlaments als einer von 110 EU-Wahlbeobachtern in den größten afrikanischen Staat.


Ein Gefahrenpotenzial für neue kriegerische Auseinandersetzungen ist trotz internationaler Präsenz vorhanden. Allgemein wird die Sicherheitslage im Sudan jedoch derzeit mit “business as usual” beschrieben. Grund dafür sind nicht zuletzt die versöhnlichen Aussagen des sudanesischen Staatschefs Omar al-Baschir. Der wegen Kriegsverbrechen in Darfur per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchte Machthaber ist bemüht um Beruhigung der Situation. Man werde dem südlichen Landesteil im Fall einer Sezession helfen, einen „sicheren und stabilen Bruderstaat“ aufzubauen, sagte Bashir noch vor wenigen Tagen. Und weiter: „Heute sagen wir unseren Brüdern im Süden: Die Entscheidung liegt bei euch. Wählt ihr die Einheit, seid ihr willkommen. Wählt ihr die Sezession, seid ihr ebenso willkommen!“


Letzteres ist am wahrscheinlichsten. Vergangene Woche veröffentlichte die Sudan Tribune eine Umfrage, wonach sich 97 Prozent für die Sezession aussprechen. Sehr wahrscheinlich entsteht also der 193igste Staat mit einer Fläche so groß wie Frankreich und mit rund acht Millionen Einwohnern. Im Gegensatz zum Norden ist die Überlebensfähigkeit des Südens jedoch ungewiss. Ohne Infrastruktur, mit einer hohen Analphabetenrate und belastet mit unzähligen internen Konflikten wird die Existenz nicht alleine von internationalen Entwicklungsgeldern abhängig sein.


* Am 17. Jänner wird bei einer Pressekonferenz in Juba das Ergebnis der EU Election Observation Mission (EU EOM) verkündet.

** Die Kosten von rund 372 Millionen Dollar für das Referendum werden von der sudanesischen Regierung sowie Spender und der UNO getragen.

*** 90 Prozent der Südsudanesen leben von einem US-Dollar täglich.


Kaninchenjagd

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“Mit 200 Millionen Euro kann man einen Hollywood-Film drehen, aber kein Raketenschild aufbauen. Es sind Milliarden”, scherzte der russische NATO-Botschafter Dmitry Rogozin gestern im EU-Parlament. Er und Robert G. Bell, Europabeauftragter vom US-Verteidigungsministerium, waren gestern in unterschiedlicher Mission auf Werbetour für das europäische Raketenabwehrsystem. Der Ex-Duma-Abgeordnete Rogozin bewies dabei einmal mehr, dass er kein Mann der diplomatischen Sprache ist. Bereits vor einigen Monaten analysierte er: “Ihr Europäer habt versucht, Amerika zu kopieren, doch herausgekommen ist eine Kopie der Sowjetunion.” Mit seinen markigen Sprüchen erzeugte er jedoch Aufmerksamkeit unter den EU-Abgeordneten. Seine “Phobien” gegen das Raketenabwehrsystem stießen auf verständnisvolle Ohren. Bell und seine Argumente fristeten dagegen ein Schattendasein.


Bedenken über das Raketenabwehrsystem in Europa gibt es schon seit 2006. Damals hatte die Bush-Administration entschieden, ihr globales Raketenabwehsystem durch eine dritte Basis in Osteuropa auszubauen. Mit dem “Aus” dieser dritten Basis keimte unter den Kritikern Hoffung auf, dass das Thema Raketenabwehr vom Tisch sei. Doch die neuen Pläne der Obama-Regierung halten am Raketenabwehrsystem fest und ändern im Wesentlichen nur die künftige Abwehrarchitektur. Die Sprengkraft der früheren Bush-Pläne für die Beziehung zu Russland blieb aufrecht. Beim 4-Gipfeltreffen in Lissabon vor zwei Wochen, begann man den Konflikt durch eine gefeierte Zusammenarbeit mit Russland zu entschärfen. Wir machen mit, “damit wir sicherstellen, dass sich dieses System nicht gegen uns richtet”, so Rogozin gestern im öffentlichen Hearing.


Bis zu diesem Zeitpunkt sicherlich ein Punktgewinn für Russland in einem aufgezwungenen Rüstungswettkampf. Der Weg zur Zusammenarbeit ist aber noch weit. Denn die sicherheitspolitische Sinnhaftigkeit wird nach wie vor in Zweifel gestellt: “Es ist eher ein ideologisches Projekt zur Stärkung der Solidarität der Bündnismitglieder”, so die Meinung des russischen NATO-Botschafters. In der Tat kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass das eigentliche Ziel lediglich der Bau eines Raketenabwehrsystems ist und die gemeinsame Bedrohungslage danach angepasst wird. Denn diese wird, wenn nächste Woche die ersten Gespräche beginnen, neben den Typen von Abfangflugkörpern, erst diskutiert werden. Die Auffassungsunterschiede darüber wurden gestern auch deutlich: “Wir sehen die Kaninchen auf unterschiedliche Weise”, so Arnaud Danjean, der französische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. Und Rogozin: “Es ist gefährlich mit großen Kalibern auf kleine Hasen zu schießen”.

Organigramm des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD)

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Das Organigramm des Europäischen Auswärtigen Diensts in Fassung vom 26. Juli 2010 finden Sie hier:


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