Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat sich offiziell zu einem Schnellverfahren mit umgehenden Ermittlungen entschieden – betroffen sind Ex-Delegationsleiter Ernst Strasser und zwei weitere EU-Abgeordnete. Martin Ehrenhauser forderte indes Strasser auf, weitere Bezüge und Ämter aufzugeben. Ehrenhauser will, dass Strasser nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament auf den Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt verzichtet.
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Martin Ehrenhauser hat von Ernst Strasser am Mittwoch verlangt, nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament auf den Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt zu verzichten.
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Martin Ehrenhauser hat von Ernst Strasser am Mittwoch verlangt, nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament auf den Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt zu verzichten.
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Die EU-Abgeordneten sorgen mit ihren weitreichenden Privilegien immer wieder für Ärger. Martin Ehrenhauser prangert die Selbstbedienung im EU-Parlament schonungslos an.
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Gierig stopfen sie sich die Taschen voll: Der Privilegiensumpf der Brüsseler Beamten, die – während überall gespart werden muss – noch immer wie Maden im EU-Speck leben, kosten uns Steuerzahler jährlich mehr als eine Milliarde Euro. Martin Ehrenhauser hat jetzt durchgekämpft, dass es endlich Beschränkungen gibt.
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Gegenwind für die Brüsseler Beamten: Martin Ehrenhauser fordert gegen die “beispiellosen Pfründe” vorzugehen und insgesamt eine Milliarde Euro einzusparen.
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Die primäre Aufgabe der Politik ist die Schaffung eines sozialen Ausgleichs. Mit Unterstützung der Bürokratie soll durch Umschichtung das gesellschaftliche Gleichgewicht hergestellt werden. Das Steuergeld bleibt dabei nicht nur in dubiosen Berater-Dunstkreisen hängen, sondern auch in einer stetig expandierenden Bürokratie ohne brauchbaren Mehrwert. Dem sozialen Ausgleich fehlen dadurch notwendige Finanzmittel. Eine Verschwendung, die konsequent aufgezeigt werden muss.
Mit mutigen Einsparungsvorschlägen wird das politische Establishment stetig zu achtsamen Steuergeldumgang herausgefordert. Die Schließung des “Ausschusses der Regionen” und des “Wirtschafts- und Sozialausschusses” ist eine solche Forderung. Zwei scheintote EU-Institutionen, die lediglich als Reiseveranstalter für Michael Häupl, Herwig van Staa und Co. fungieren. Ohne Kompetenzen und ohne Mehrwert verzeichneten sie trotzdem zwischen 1995 und 2010 einen Anstieg der Personalkosten um 172,9 Prozent. Die Gesamtausgaben stiegen im gleichen Zeitraum um 90,3 Prozent. Alleine 23,9 Millionen Euro werden jährlich für die Reisekosten und das Tagegeld der Mitglieder verpulvert. Bei einer Schließung könnte man jährlich 200 Millionen Euro einsparen. Nochmals rund 200 Millionen Euro beim Verkauf der Immobilien.
Über Jahrzehnte wurde es verabsäumt diese Institutionen sinnvoll in den EU-Entscheidungsprozess einzubeziehen. Die Kompetenzverschiebungen der letzten Jahre innerhalb der EU machen deren Existenz nun obsolet. Hinzu kommt eine Wirtschaftskrise, die für geänderte gesellschaftliche Verhältnisse sorgt. Staatliche Einrichtungen und Internationale Organisationen müssen sich daran anpassen. Nicht umgekehrt. Seit Jahren bringen wir deshalb radikale Budget-Änderungsanträge ein. Bisher ohne Unterstützung der herkömmlichen Parteien. Das hat sich geändert. Seit Jahresbeginn haben die Liberalen im EU-Parlament diese Notwendigkeit erkannt. Konsequenz lohnt sich eben.
Die Ganze Woche: 200 Millionen Euro für “Politiker-Reisezirkus”, 16. Februar 2011.
Bei Bedarf stehen den EU-Abgeordneten Limousinen mit Chaffeur zur Verfügung. Mit denen können sich dann die Abgeordneten auf Kosten der Steuerzahler vom Hotel oder der Wohnung ins Parlament oder zum Flughafen bringen lassen. Gipfel des Privilegienrittertums: Ein Abgeordneter ließ sich von Brüssel nach Berlin chauffieren!
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Bei seinem Kampf gegen den Privilegiendschungel im EU-Hauptquartier erhält Martin Ehrenhauser Unterstützung: Die deutsche EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU) will die Beamtensonderrechte genau unter die Lupe nehmen.
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Die Privilegien der EU-Beamten sorgen einmal mehr für Aufruhr. Martin Ehrenhauser kritisiert die “wahnwitzigen Zahlungen”.
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